Politik 20.01.2012

So kann das Budget ohne neue Steuern saniert werden

WIFO-Chef Aiginger will bei Förderungen, Spitälern, Föderalismus, ÖBB und Pensionen je 400 Millionen holen. In Wachstum müsse investiert werden.

Karl Aiginger, Chef des Wirtschafsforschungsinstitu-tes (WIFO), ist dafür, die nötigen zehn Konsolidierungsmilliarden allein durch Minderausgaben des Staates aufzubringen. Die wichtigsten Ziele seien aber Wachstum und Beschäftigung. Aiginger erklärt, dass Sparen ohne Wachstum nicht geht.

KURIER: Herr Professor Aiginger: Wo empfiehlt das WIFO zu sparen?
Karl Aiginger: Bevor ich dazu etwas sage, muss ich etwas anders an die Spitze stellen: Die Konsolidierung ist nicht das wichtigste wirtschaftspolitische Ziel. Die eigentlichen Ziele sind Wachstum und Beschäftigung. Dafür ist die Konsolidierung der Qualifikationswettbewerb. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass wir langfristig wachsen können und eine stabile Beschäftigung haben.

Wieso stellen Sie das voran?
Weil es ohne Wachstum nicht geht. Das kommt in der aktuellen Diskussion zu kurz. Man muss schauen, dass die Ausgaben nicht dort gestrichen werden, wo sie für Wachstum wirksam sind, also etwa bei Innovation, Forschung und Ausbildung. Und das Steuersystem müsste in den kommenden fünf Jahren so umstrukturiert werden, dass der Faktor Arbeit und die niedrigen Einkommen entlastet werden.

Wieso sollte die Sanierung nur über die Ausgabenseite laufen?
Neue Steuereinnahmen sollen – auch wenn sie mit dem Argument der Verteilungsgerechtigkeit begründet werden – nicht dazu dienen, Militärspitäler und Offizierscasinos zu finanzieren. Sie sollen dazu dienen, den Faktor Arbeit zu entlasten und die Arbeitslosigkeit zu senken.

Wo würde das WIFO bei den Ausgaben ansetzen?
Bei Förderungen, Spitälern, Pensionen und mit einer Föderalismusreform. Die Politik hat die ÖBB dazugenommen. Wenn aus jedem Bereich ein Fünftel kommt, sind das jeweils 400 Millionen Euro. Das ist erreichbar.

Welche Kriterien muss das Sparpaket erfüllen?
Langfristig müssen Strukturreformen mitgedacht werden; mehr Geld als bisher für Ausbildung, Forschung und Umwelt; nicht dort reduzieren, wo es positive Beschäftigungseffekte gibt; und: Ausgabenkürzungen dürfen nicht die niedrigsten Einkommensgruppen treffen.

In welchem Fall würde die Budget-Konsolidierung scheitern?
Wenn wir die wirtschaftspolitischen Ziele und Reformen für die Zeit der Konsolidierung – und das sind zehn Jahre – aufschieben. Wenn wir das tun, haben wir verloren, weil das Wachstum zurück geht und die Arbeitslosigkeit steigt. Wir müssen daher in diesen zehn Jahren so viel wie möglich investieren.

Wie viel?
Mir wären drei Milliarden Konsolidierung statt der geplanten zwei Milliarden lieber. In diesem Fall können auch Steuerlücken geschlossen werden. Von diesem größeren Betrag könnte eine halbe Milliarde in Zukunftsinvestitionen fließen und eine halbe Milliarde in die Entlastung des Faktors Arbeit – mit ansteigender Tendenz, sodass die Abgabenquote nicht steigt. Für das erste Jahr ist das zu anspruchsvoll, weil rasch entschieden werden muss. Aber langfristig sollte mehr Wachstum, Entlastung der niedrigen Einkommen und eine konstante Abgabenquote vereinbar sein.

Wo bleiben dabei die großen Strukturreformen?
Sobald das Paket steht, erwarte ich einen Zeitplan für Reformvorhaben: Im ersten Jahr die Bildungsreform, im zweiten die Hochschulreform, im dritten Kinderbetreuung und im vierten die Verfassungs- und Föderalismusreform, die die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern neu regelt – eventuell samt Volksabstimmung.

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( Kurier ) Erstellt am 20.01.2012