Politik
29.03.2012

Selbstfaller

Was im U-Ausschuss nicht sein darf, wird jetzt großes Thema im Parlament.

Bisher verlief es im Untersuchungsausschuss zu den Korruptionsaffären konsensual. Die Regierungsparteien nutzten ihre Mehrheit nicht, sie waren zu Kompromissen mit den Oppositionellen bereit. Damit ist es vorbei. Rote und Schwarze haben die nächste Zeugenliste ohne Sanktus von Grünen, Blauen und Orangen beschlossen. Pilz, Rosenkranz und Petzner wollten auch Leute hören, die zu den ÖVP-Causen Amon und Hakl (siehe Seite 4) etwas zu sagen hätten. Das hat just ÖVP-Fraktionsführer Amon vereitelt – mithilfe seines SPÖ-Pendants Jarolim. Weil es ja auch für die Sozialdemokraten noch heikel werden könnte.

Man merkt die Absicht – und ist verstimmt. Den Aufklärungsausschuss abzudrehen, trauen sich die Koalitionsabgeordneten nicht; das wäre zu plump. Sie versuchen es mit Politik der kleinen Schritte: Madigmachen ist die Devise, Selbstschutz das Kalkül. Und so will die Opposition eine Sonderzahl an Sondersitzungen initiieren – um das, was den Regierungsparteien wehtut, zu thematisieren: etwa Geldflüsse der Telekom zum ÖAAB und zur Tiroler ÖVP. Damit haben Amon & Co. das, was sie verhindern möchten: Für sie Unangenehmes wird breitgetreten statt zugedeckt.