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Politik
12/05/2011

Schweiz: Erfolg für neue Kleinparteien

Die rechte SVP büßt bei den Parlamentswahlen der Eidgenossen ein. Zugewinne gab es für die neuen Parteien GLP und BDP.

Bei den Parlamentswahlen im Nachbarland zeichnet sich nach den Hochrechnungen ein Erfolg für die neuen Parteien im bürgerlichen Lager ab. Sowohl die Grünliberalen als auch die BDP konnten mehr als fünf Prozent der Stimmen holen. Letztere ist eine Abspaltung von der SVP, nachdem deren politischer Kurs unter der Führung des reichen Geschäftsmannes Christoph Blocher deutlich nach rechts gedriftet war.

Die SVP selbst kann trotz deutlicher Stimmenverluste ihre Position als stärkste Partei im den beiden Kammern des Parlaments in Bern halten. Große Triumphe, wie bei früheren Wahlgängen, haben die Rechtspopulisten diesmal nicht zu verzeichnen, zum ersten Mal seit Jahren fuhren sie Verluste ein. Ihr ganz auf das Ausländerthema abgestimmter Wahlkampf wurde diesmal von der Debatte über die Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa übertönt. Die Schweiz kämpft ja gegen einen allzu hohen Frankenkurs, der ihre Exportwirtschaft massiv schädigt. Blocher selbst konnte sich in seinem Züricher Wahlkreis allerdings auch diesmal an die Spitze setzen.

Die Sozialdemokraten blieben stabil, die Grünen dagegen mussten eine Schlappe hinnehmen. Eine solche droht auch den alteingesessenen Parteien des bürgerlichen Lagers. Vor allem die liberale FDP verliert vielerorts deutlich, sie könnte in mehreren Kantonen den dazu-gehörigen Sitz im Nationalrat einbüßen. Sogar FDP-Präsident Fulvio Pelli wäre im Tessin fast abgewählt, nur eine Handvoll Stimmen rettete sein Mandat. Auch die Christdemokraten verlieren Sitze.

Niedrige Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung war niedrig, wie es in der Schweiz seit Jahrzehnten üblich ist. Schließlich kommt dem Parlament nur eine beschränkte Bedeutung zu, da über Gesetze traditionell per direktem Volksentscheid abgestimmt wird.

Auf jeden Fall ist die Wahl eine wichtige Vorentscheidung über die Zusammensetzung der Schweizer Regierung, des Bundesrates. Dieses siebenköpfige Gremium, in dem traditionell sämtliche Parteien des Landes vertreten sind, wird am 14. Dezember vom Parlament gewählt.