Politik
13.04.2012

Schwarzgeld-Deal ist besiegelt: Wer profitiert

Der Pakt zwischen Österreich und der Schweiz ist besiegelt. Was ab Jänner 2013 gilt und wer profitiert Schnelles Geld fürs Budget.

Das Schwarzgeld-Abkommen mit der Schweiz ist unterzeichnet und soll am 1. Jänner 2013 in Kraft treten. Ein gutes dreiviertel Jahr war zuvor auf Beamtenebene verhandelt worden. Nachdem Deutschland knapp vor Ostern mit der Schweiz einig wurde, ging es rasch – auch, weil die Schweiz von ihrem Image als Schwarzgeld-Paradies wegkommen will. Freitagnachmittag unterzeichnete Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) mit ihrer Amtskollegin Eveline Widmer-Schlumpf in Bern den Pakt.

Wie sieht der Deal aus und was bringt er den Steuerzahlern? Der KURIER beantwortet die wichtigsten Fragen.

Wen betrifft das Abkommen? Privatpersonen mit Schweizer Bankkonto, das am 1. Jänner 2013 besteht.

Wie wird das Schwarzgeld weiß? Dafür gibt es zwei Möglichkeiten, die strafbefreiend sind. Variante 1: Betroffene können sich für einen pauschalen Steuerbetrag entscheiden. In diesem Fall beträgt er – je nachdem, wie hoch das Vermögen ist und welche Kontobewegungen es seit 2002 gab – 15 bis 30 Prozent des Vermögens. Bei Vermögen von mehr als zwei Millionen Euro kann er bis auf 38 Prozent steigen. Die Pauschale, über die die Schweizer Bank informiert, garantiert weiter Anonymität.

Variante 2: Selbstanzeige durch Offenlegung samt anschließender Tilgung der Steuerschuld. Die Regierung geht von 12 bis 20 Milliarden Euro aus, die in der Schweiz unversteuert liegen.

Warum gibt es keine genauen Angaben? „Niemand weiß das“, sagt Steuerrechtsexperte Claus Staringer. Den Banken sind die Kontoinhaber bekannt, nicht aber, ob sie Schwarzgeld veranlagt haben. 1,15 Milliarden Euro soll der Pakt bis 2016 bringen.

Lässt sich Österreich billig abspeisen? Die Summe ist eine Zielgröße, die – soferne es am Ende eher um 20 Milliarden Schwarzgeld geht – übertroffen werden kann. Das Finanzministerium hat vorsichtig geschätzt.

Für wen ist der Pakt ein Geschäft? Für Österreich, für die Betroffenen oder für beide? „Es ist ein Geschäft für das Budget. So viel Geld könnte niemals so schnell eingenommen werden“, urteilt WU-Professor Staringer. Was die Betroffenen angeht, so müssten sie bis Ende Mai 2013 zwischen Abgeltungssteuer und Selbstanzeige wählen. „30 Prozent auf die Substanz ist viel. Dafür erkauft man sich damit Straffreiheit und Anonymität für die Zukunft.“

Wird durch das Abkommen Abgabenbetrug zum Kavaliersdelikt? Für Staringer gibt es bei Steuerbetrug keine Kavaliersdelikte. „Der Pakt bringt Rechtsfrieden gegen Geld.“ Kann auf die anonym bleibenden Konten weiter Schwarzgeld einbezahlt werden? Die Schweiz hat sich eine Weißgeld-Strategie verordnet. Künftig werden die Banken bei den Kunden nachfragen, ob Gelder zuvor versteuert wurden. Außerdem wird ab 2013 die österreichische Kest (25 Prozent auf Zinserträge) eingehoben und an Österreich abgeführt. Staringer: „Anreize, Schwarzgeld weiter zu veranlagen, wird geringer.“ Die EU-Kommission hat für ein gemeinsames Vorgehen plädiert.

Wird sie den Pakt akzeptieren? Politisch gesehen wäre ein gemeinsames Vorgehen der EU besser gewesen. Doch die Interessen der Mitgliedsstaaten sind derart unterschiedlich, dass ein rasches Abkommen laut Staringer „eine Illusion“ gewesen wäre. Brüssel hat am Freitag jedenfalls nicht negativ auf den Deal reagiert. Kann die Vereinbarung noch platzen? Das ist unwahrscheinlich. Es ist davon auszugehen, dass die Parlamente in der Schweiz und in Österreich den Deal mit Mehrheit absegnen.

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