Politik 05.12.2011

Schüssels Rücktritt verschafft Koalition nur kurze Atempause

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Neben der Telekom-Affäre leidet Schwarz-Blau unter gegensätzlichen Standpunkten bei Vermögenssteuern, Wehrpflicht und Unis.

Der einstige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) ist selbst zwar nicht mehr dabei, seine Arbeit als Regierungschef wird am Dienstag aber dennoch Thema im Parlament sein: Auf Antrag der Grünen soll im Rahmen einer Sondersitzung über den "schwarz-blauen Korruptionssumpf" debattiert werden.

Der Rücktritt von Alt-Bundeskanzler Schüssel ist für Grünen-Chefin Eva Glawischnig "nur ein erster Schritt" in der Aufarbeitung der Korruptionsaffären (Telekom, Eurofighter, BUWOG etc.) - und wie die ehemaligen Minister aus Schüssels Regierungsteam in diese verwickelt waren. Für die SPÖ ist der Umgang mit dem Thema um einiges komplizierter als für die Grünen: Einerseits lassen die Roten zwar kein gutes Haar an der schwarz-blau-orangen Koalition; andererseits sitzen sie mit Schüssels politischen Erben aber gerade in einer Koalition - entsprechend vorsichtig ist man.

Die SPÖ beurteilt eine parlamentarische Debatte über die Telekom und andere Affären generell zwar als "positiv", wie SPÖ-Klubchef Cap im KURIER-Gespräch sagt. Aus seiner Sicht hätte es aber auch gereicht, wenn man sich bei der nächsten planmäßigen Plenarsitzung (am 21. September) mit der Causa auseinandergesetzt hätte. "Aber selbstverständlich akzeptieren wir, wenn man die Diskussion im Parlament früher führt", fügt Cap hinzu.

Es wird jedenfalls spannend, wie sich die SPÖ in der Debatte verhält. Denn das Koalitionsklima ist derzeit ohnedies nicht das beste: Neben der Telekom-Affäre leidet die Regierung unter den höchst gegensätzlichen Standpunkten bei Vermögenssteuern, Wehrpflicht und Universitäten.

Kontrovers

Wie soll die Koalition zu Lösungen finden, wenn die Meinungen so konträr sind? SPÖ-Klubchef Cap beschwichtigt: "Es wird gut zusammengearbeitet." Er verweist
darauf, dass in dieser Legislaturperiode mehr als 300 Gesetze beschlossen worden seien. "Es gibt aber einzelne Punkte, bei denen es eine konstruktive und kontroverse Diskussion gibt." Das habe aber "nichts mit einer Klimaverschlechterung zu tun".

Es ist freilich schwer, das zu glauben. Denn in der ÖVP ist die Verstimmung groß. "Im Regierungsprogramm stehen weder die Abschaffung der Wehrpflicht noch neue Vermögenssteuern. Aber Herr Faymann wird wissen, was er tut", sagt ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch.

Sprengstoff birgt diese Woche jedenfalls die Debatte um die Wehrpflicht: Am Donnerstag ist Norbert Darabos in Berlin. Die Bundesrepublik hat kürzlich die Wehrpflicht abgeschafft und der Verteidigungsminister will aus erster Hand erfahren, wie es den Nachbarn damit geht - als Anregung für Österreich.

Erstellt am 05.12.2011