Schlögl: "Hoffe, dass Wehrpflicht bleibt"

Lieber nicht thematisieren – das ist die Devise der SPÖ-Oberen in Sachen Wehrpflicht für den Parteitag am 13. Oktober. Es soll keinen Antrag geben mit dem Begehren, auf ein Berufsheer umzustellen. Zu groß ist die Angst, dass viele der 638 Delegierten dagegen stimmen würden.

Am Abend davor wird allerdings über die Causa gesprochen – in einer Diskussionsrunde mit Verteidigungsminister Norbert Darabos. "Dort sollen wir uns ausschleimen können, damit wir das am Parteitag nicht tun", sagt ein Genosse.

Zum Ärger von Darabos und Kanzler Werner Faymann outen sich schon fast täglich Sozialdemokraten als Wehrpflicht-Fans, darunter Altkanzler Franz Vranitzky.

Nun konterkariert der einstige SPÖ-Innenminister Karl Schlögl die Parteilinie via KURIER: "Ich bin ein klarer Befürworter von Wehrpflicht und Zivildienst; beides ist unverzichtbar." Der Meinungsschwenk der roten Granden – bis vor zwei Jahren war die SPÖ gegen eine Profi-Armee – missfällt ihm: "Wegen einer aktuellen Stimmungslage so weitreichende Änderungen zu machen, ist falsch. Die sicherheitspolitische Lage in Europa kann in zehn Jahren ganz anders ausschauen. Wenn schon, dann sollte man das Schritt für Schritt machen – nicht so radikal."

Schwierig

Glaubt Schlögl, derzeit Bürgermeister von Purkersdorf, dass die Heeres-Volksbefragung am 20. Jänner zu Gunsten der SPÖ ausgeht? "Das wird ein schwieriges Unterfangen. Ich hoffe jedenfalls, dass es bei der Wehrpflicht bleibt."

Das tut auch Schlögls Parteifreund, Beamtengewerkschaftsvize Peter Korecky. "Aus historischen und gesellschaftspolitischen Gründen ist die jetzige Heereskonstruktion die optimale", sagt er dem KURIER. "Wir haben bereits 15.000 Mann als Berufssoldaten. Mit Miliz und Präsenzdienern ist das eine gute Mischung." Falsch sei, was Wehrdienst-Kritiker befinden: "Dass jungen Leuten die Zeit gestohlen wird. Das ist gut genützte Zeit – weil man etwas für die Gesellschaft macht und soziale Kontakte knüpft, die man sonst nicht hätte."

Für Korecky geht auch nicht an, "dass es in der SPÖ heißt: Es müssen alle für ein Berufsheer rennen, weil wir in einem Superwahljahr keinen Volksentscheid verlieren dürfen. Ich lasse mich durch solche taktischen Überlegungen nicht disziplinieren. Ich stimme sicher nicht gegen meine Überzeugung."

Der Salzburger Arbeiterkammerboss Siegfried Pichler argumentiert ähnlich: "Die Parteispitze kann uns doch nicht vereinnahmen – indem sie sagt, als Sozialdemokrat müsse man für ein Berufsheer sein. Ich stimme gegen ein solches, weil ich Sozialdemokrat bin."

Er habe demokratiepolitische und moralische Motive: "Ich mag keine Söldnertruppe, die irgendwann auf streikende Arbeiter schießt. Die Gesellschaft muss sich im Heer widerspiegeln." Zum Sinneswandel der SPÖ puncto Wehrpflicht sagt Pichler: "Das Höflichste, was ich tun kann, ist schweigen."

Weiters bitter für Minister Darabos: Die Bundesheer-Gewerkschaft will ebenfalls bei der Wehrpflicht bleiben.

Mehr zum Thema