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Politik
03/03/2012

Scharfer Gegenwind für Ahmadinejad

Die Parlamentswahl war ein Test für den Präsidenten – der bekommt es jetzt mit starker konservativer Opposition zu tun.

von Stefan Schocher

Es ist ausgerechnet Ahmadinejads Erzfeind, der die Parlamentswahl im Iran anscheinend für sich entschieden hat. Aus der Abstimmung am Freitag ging nach ersten Auszählungsergebnissen offenbar die Partei „Die Prinzipalisten“ von Parlamentspräsident Ali Larijani als eindeutiger Sieger hervor. Der iranische Präsident wird es damit in der letzten Hälfte seiner zweiten Amtszeit mit einer streitbaren ultrakonservativen Opposition im Parlament zu tun bekommen. Nicht einmal der Schwester des Präsidenten gelang es, in der Heimatstadt der Ahmadinejads einen Sitz zu erringen.

Ali Larijani ist ein enger Vertrauter des geistigen Führers des Iran, Ajatollah Ali Chamenei. Er gilt als absolut loyal zu den Prinzipien der islamischen Revolution von 1979. Ahmadinejad dagegen war in der Vergangenheit immer wieder in Konflikt mit Chamenei geraten. Und die anscheinend gewonnene Wahl Larijanis wirft auch ein Licht auf die Präsidentenwahl im kommenden Jahr. Er selbst gilt jetzt als aussichtsreichster Kandidat. Ahmadinejad darf nach zwei Amtsperioden nicht mehr antreten.

Ein endgültiges Ergebnis der Wahl am Freitag lag freilich noch nicht vor. Ein erstes amtliches Endergebnis wurde erst für Montag erwartet. Aber schon am Samstag sprach das offizielle Teheran von einem großen Erfolg der Wahl. 66 Prozent der Wahlberechtigten hätten ihre Stimme abgegeben. Und nur wegen des großen Andrangs an Wählern seien die Wahllokale am Freitag um vier Stunden länger als geplant offen gehalten worden.

Frisierte Ergebnisse

Die tatsächliche Opposition, die zur Wahl nicht zugelassen war, spricht dagegen von frisierten Ergebnissen. Und Augenzeugen in Teheran konnten vom kolportierten großen Andrang an die Urnen nichts bemerken. Die außerparlamentarische Opposition hatte zu einem Boykott der Wahl aufgerufen.

Es war der erste Urnengang im Iran seit der umstrittenen Präsidentenwahl 2009, bei der Ahmadinejad im Amt bestätigt worden war. Die Folge waren damals landesweite Proteste – und deren blutige Niederschlagung.

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