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Politik
09/30/2012

Saualm bleibt im Visier der Justiz

Die "Sonderanstalt für Asylwerber" auf der Saualm wurde renoviert. Diverse Anzeigen verzögern die Wiedereröffnung.

von Brigitta Luchscheider

Alles sei verputzt, ausgemalt und wie neu: "Wir bekommen da auf der Saualm ein 5-Sterne-Hotel", frohlockt Betreiberin Herta L. (79). "Die Behörde wird kommenden Donnerstag oder Freitag die Besichtigung durchführen." Ja, schnell sei sie mit den Renovierungsarbeiten von Heizung und Fenstern gewesen, meint sie in einem Nachsatz: "Ich verliere ja jeden Tag viel Geld."

Damit wäre der erste Teil zur Wiedereröffnung der "Sonderanstalt" für Asylwerber auf 1200 Metern Seehöhe in Griffen erledigt. Was noch wartet, sind diverse Anzeigen gegen Heimbetreiberin sowie Landeshauptmann Gerhard Dörfler, FPK, und Flüchtlingsbeauftragten Gernot Steiner, die nach dem Wunsch von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erst geklärt werden müssen, bevor die Unterkunft aufsperren könne.

Die Vorwürfe wegen angeblich unzureichender medizinischer Versorgung und Übergriffe durch die Security sowie Einschränkung der Bewegungsfreiheit werden laut Staatsanwalt Helmut Jamnig in Klagenfurt untersucht: "Das Landeskriminalamt ist mit Ermittlungen beauftragt." Derzeit suche die Staatsanwaltschaft Asylwerber, die über ihre Unterbringung auf der Saualm berichten. Die Flüchtlinge wurden mit Beginn der Sanierung des Heimes über Kärnten verstreut.

"Überförderung"

Andererseits werden vermögensrechtliche Vorwürfe geprüft. Jamnig: "Die Anzeige geht Richtung Überförderung, nämlich dass vertragsgemäße Leistungen nicht erbracht würden." Denn die "Sonderanstalt" kostet das Land laut Rechnungshof für die gesamte Laufzeit von August 2009 bis Mai 2014 rund 1,77 Millionen Euro. Vollbelegung mit bis zu 50 Asylwerbern wird gezahlt, auch wenn weniger Menschen auf der Saualm untergebracht sind.

Außerdem wird der Wechsel von der gewerberechtlichen Ausrichtung als Gastwirtschaft in eine landwirtschaftliche Einrichtung angeführt: "Dafür sind natürlich weniger strenge Bewilligungen notwendig", erklärt Jamnig. Herta L. hatte als Geschäftsführerin der HP Beherbergungs GmbH das Objekt an sich selbst als "Landwirtin" verkauft. Diese Anzeige wurde an die Korruptionsstaatsanwaltschaft weitergeleitet.

Die Volksanwaltschaft sichtet derzeit akribisch alle Saualm-Akten. Betreten durfte die Volksanwaltschaft die Einrichtung bisher nicht.

Dörfler bezeichnet die Vorwürfe als völlig aus der Luft gegriffen, lässt jedoch mit einer Einladung aufhorchen: "Wenn die Renovierung abgeschlossen, die Tauglichkeit von der Behörde bestätigt und die Vorwürfe gegen die Betreiberin ausgeräumt sind, kann die Volksanwaltschaft die Einrichtung besichtigen."

Heidi Pacher aus dem Büro von Volksanwalt Peter Kostelka: "Die Volksanwaltschaft nimmt das mit Überraschung zur Kenntnis, wird dies jedoch im amtswegigen Prüfungsverfahren (das Betretungsrecht betreffend, Anm.) mit dem Landeshauptmann direkt erörtern." Ein leeres, saniertes Gebäude besichtigen sei uninteressant.

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