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Politik
12/05/2011

Salzburg will Freier bestrafen

Illegaler Straßenstrich: Geldstrafen sollen das Problem eindämmen, Experten sind skeptisch. Der Vorschlag gehe auf Lasten der Frauen.

von Fritz Neumüller

In Salzburg ist Straßenprostitution flächendeckend verboten, das entsprechende Gesetz zählt zu den strengsten in Österreich. Trotzdem bieten - vor allem in der Landeshauptstadt - in der Nacht in manchen Straßen mitunter zwei Dutzend Prostituierte ihre Dienste im Freien an, Tendenz steigend. Anrainer beschweren sich verstärkt über Lärm und Verschmutzung.

"Wer in der Nacht in den betroffenen Straßen unterwegs ist, bekommt den Eindruck, dass es kein Verbot gibt", klagt der VP-Landtagsabgeordnete Florian Kreibich. Das mag daran liegen, dass die Folgen für erwischte Prostituierte überschaubar sind: Werden die Frauen - meist aus Ungarn, der Slowakei oder Rumänien - erwischt, droht ihnen eine Geldstrafe und die Ausweisung. Sie werden dann von ihren Zuhältern gegen neue Mädchen ausgetauscht - oder tauchen Tage später wieder in den Straßen auf.

"Man sollte nicht bei den Frauen ansetzten, sondern die Freier bestrafen", fordert Kreibich. Nur so könne der illegale Straßenstrich unter Kontrolle gebracht werden. "In genehmigten Bordellen gibt es Gesundheitschecks und Kontrollen - und damit einen gewissen Schutz der Frauen vor Misshandlung und Zwang."

Für erwischte Freier kann sich Kreibich Strafen von bis zu 300 Euro vorstellen. "Im Wiederholungsfall auch deutlich mehr." Männer auf der Suche nach Sex sollen so abgeschreckt werden - und auf Bordelle ausweichen. Experten sehen den Vorschlag allerdings skeptisch: "Wenn die Frauen dann weg von der Straße sind, heißt das nicht, dass es sie nicht mehr gibt. Das Geschäft verlagert sich ins Unsichtbare, in Hinterhöfe und Keller", erklärt Dagmar Stranzinger, Frauenbeauftragte der Stadt Salzburg. "Frauen und Freier wären dann gar nicht mehr zu kontrollieren, Frauen auch leichter Gewalt ausgesetzt."

Novelle

Gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPÖ hat die ÖVP am Mittwoch dann im Landtag eine Antrag eingebracht: Eine entsprechende Novelle im Landessicherheitsgesetz soll geprüft werden. "Wir wollen zunächst mit der Polizei, den Städten und Gemeinden sprechen, um eine bestmögliche Lösung zu finden", betont SPÖ-Klubchef Roland Meisl. "Wichtig ist uns, eine exekutierbare Lösung zu finden."

Stranzinger sieht in der aktuellen Initiative allerdings eher eine ordnungspolitische Maßnahme - keine, die die Situation der Frauen tatsächlich verbessert. Sie räumt aber ein, dass eine Lösung schwierig ist.

Wiener Modell: Bis zu 500 Euro Strafe

Vorreiter Das neue Wiener Prostitutionsgesetz tritt mit 1. November in Kraft. Der Straßenstrich wird vom Wohngebiet getrennt. Freier, die dort Kontakt mit Prostituierten aufnehmen, zahlen bis zu 500 Euro Strafe. Für einzelne Straßenzüge gelten Ausnahmen.

Verbaut Diese Mischlösung ist in Salzburg kaum durchsetzbar. Das flächendeckende Verbot im Gesetzt dürfte nicht zur Diskussion stehen.

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