Saakaschwilis georgischer Albtraum

Michail Saakaschwili hat verloren. Aber, so sagte er in einer TV-Ansprache nach der Wahl: "Die Demokratie hat gewonnen." Zumindest. Sein Machtmonopol in Georgien aber mit ihm als mächtiger Präsident und einer komfortablem Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament ist gebrochen. Künftig wird der "Georgische Traum", das Sechs-Parteien-Bündnis von Bidsina Iwanischwili, die Regierung stellen. Dessen Sieg war ersten Zwischenergebnissen am Dienstag zufolge sicher. "Georgischer Traum" lag demnach zwischen 51 und 54 Prozent. Auf die "Vereinte Nationale Bewegung" von Saakaschwili entfielen 41 Prozent der Stimmen. Iwanischwili beanspruchte für seine Partei 93 der 150 Parlamentssitze. Saakaschwilis Fraktion gab die neue Macht im Staate 46 Sitze.

Nach einem mit äußerster Härte geführtem Wahlkampf schlug der derart Geschlagene am Dienstag versöhnliche Töne an. Er sei bereit, mit Iwanischwili zusammenzuarbeiten. "Als Oppositionskraft werden wir an die Zukunft des Landes denken und dafür kämpfen, dass alles, was in Georgien in den vergangenen Jahren aufgebaut wurde, bewahrt wird", so Saakaschwili. Auch, wenn er die Ansichten Iwanischwilis fundamental inakzeptabel fände, Demokratie funktioniere eben so. "Wir respektieren diese Wahl."

Folterskandal

Und um Entspannung schien auch der Sieger bemüht: "Es gab Gewalt, es gab Lügen. Heute müssen wir uns zusammenschließen und ein neues, einiges Georgien aufbauen", sagte Iwanischwili.

Er wird künftig der neue starke Mann im Staat sein. Denn Verfassungsänderungen geben dem Premierminister künftig deutlich mehr Befugnisse als dem Präsidenten – bisher der Lenker des Landes. Und dem "Georgischen Traum" wird es auch obliegen, in einem völlig neuen Parlament die Fäden zu ziehen – und nicht dem Erbauer desselben.

Künftig wird das Parlament nicht mehr wie bisher in der Hauptstadt Tiflis tagen, sondern in einem Neubau, einer Art Glas-Blase, in der zweitgrößten Stadt des Landes Kutaisi. Der Umzug war ein Projekt Saakaschwilis. Dennoch werden Iwanischwili Ambitionen nachgesagt, im kommenden Jahr das Amt des Präsidenten anzustreben. Saakaschwili darf bei der Wahl nicht mehr antreten.

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