Politik
06.03.2012

Russland: Ungereimtheiten in jedem 3. Wahllokal

Nach OSZE-Berichten über massive Manipulationen bei der Präsidentschaftswahl geht die Opposition auf die Straßen

Putin ist RusslandRussland ist Putin. Und wer gegen Putin ist, der ist gegen Russland. Schlussfolgernd lässt sich derart zusammenfassen, wie Russlands neu gewählter früherer Präsident Wladimir Putin sich selbst und sein Land sieht: Seine Wähler hätten sich den „politischen Provokationen“ widersetzt, die die Zerstörung des russischen Staates zum Ziel gehabt hätten, sagte er zwei Stunden nach Schließung der Wahllokale am Sonntag. Und es gibt keine Zweifel, wen er der „politischen Provokationen“ bezichtigte: Es ist die Opposition, die Zivilgesellschaft, die frustrierte Mittelschicht, die seit der umstrittenen Parlamentswahl im Dezember des Vorjahres beispiellose Massenproteste durchgeführt hatte.

Ihr Ruf nach freien Wahlen scheint nicht gehört worden zu sein. Tausende Verstöße gegen das Wahlrecht wurden auch bei der Präsidentenwahl von unabhängigen Beobachtern registriert. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sprach zusammenfassend am Montag von Verstößen in jedem dritten Wahllokal und davon, dass die Wahl nicht fair verlaufen sei. Die Bedingungen für die Abstimmung seien klar auf den Regierungschef Putin zugeschnitten gewesen. Die Staatsmedien hätten vor allem über Putin berichtet und durch den weitgehenden Ausschluss der Opposition von der Wahl sei der politische Wettbewerb eingeschränkt gewesen.

Beobachter der russischen Organisation Golos (Stimme) sprachen davon, dass akkreditierte Beobachter in vielen Wahllokalen von der Auszählung der Stimmen ausgeschlossen worden seien. Golos registrierte 5000 Verstöße gegen das Wahlrecht unmittelbar am Wahltag. Zusammenfassend formuliert es die russische Tageszeitung Wedomosti so: Putin habe die Präsidentenwahl mit großem Vorsprung gewonnen, „aber die Aufgabe, die Legitimität der Macht zu erhöhen, ist nicht gelungen“.

Letztlich schaffte es Putin auf 64,2 Prozent. Auf Platz zwei landete Kommunistenchef Gennadi Sjuganow mit 17 Prozent. Erst dahinter kamen der liberale Multi-Milliardär Michail Prochorow (7,5 Prozent), der Ultra-Nationalist Wladimir Schirinowski (6,2 Prozent) und der Linkskonservative Sergei Mironow (3,8 Prozent). In den großen Städten aber sieht das Ergebnis ganz anders aus. In Moskau etwa verfehlte Putin mit 47 Prozent die absolute Mehrheit.

„Er hat uns den Krieg erklärt“

Die oppositionelle Protestbewegung rief am Montag zu einer Fortsetzung der Demonstrationen in Moskau auf. Putin habe die Dinge auf die Spitze getrieben, „er hat uns den Krieg erklärt“, sagte der Journalist und Aktivist Sergej Parchomenko. Gewohnt scharfe Worte. Ungewöhnlich sind solche aber, wenn sie von Kommunistenchef Sjuganow kommen. Der nannte die Wahl „weder sauber noch gerecht“ und „nicht legitim“. Er werde niemandem zum Sieg gratulieren. Michail Gorbatschow, der letzte Präsident der Sowjetunion, sagte über das Wahlergebnis: „Es gibt große Zweifel, dass dies die wahre Stimmung in der Gesellschaft widerspiegelt.“

In Erwartung aufwallender Gefühlsregungen unter Gegnern der Macht ordnete Noch-Präsident Medwedew gleich nach der Wahl an, dass die als politisch kritisierten Verurteilungen von 32 Häftlingen geprüft werden. Darunter jenes gegen den einstigen Öl-Magnaten Michail Chodorkowski. Auch sollten die Gründe für die Nicht-Registrierung der Oppositionspartei Parnas untersucht werden.

Beobachter werten das als Manöver, um den bevorstehenden Straßenprotesten den Wind aus den Segeln zu nehmen. So ganz traut man solch weichen Maßnahmen aber offenkundig nicht. Um die Proteste in Moskau waren am Montag 12.000 Polizisten und Soldaten im Einsatz.

KURIER berichtet aus Moskau

Zu jenen, die sich am Montag im Moskauer Zentrum versammelten, gehört auch KURIER-Redakteurin Lisa Stadler. Sie traf auf junge Menschen, die das Wahlergebnis empört: "Früher interessierte ich mich überhaupt nicht für Politik, auch meine Freunde nicht. Jetzt reden wir über nichts anderes mehr“, erzählt der 26-Jährige Moskauer Oleg. Auch er ging wählen und stimmte für Prochorow. 20% der Moskauer Wähler taten es ihm gleich, in der Hauptstadt und in St. Petersburg formiert sich die Opposition wesentlich stärker als im Rest Russlands.

"Demonstrieren gehe ich aber nicht, das ist mir zu riskant", meint Ildar, ebenfalls ein junger Moskauer der neuen Mittelschicht. Das ist nachvollziehbar - das Polizeiaufgebot ist enorm, die Milizionäre mit Schlagstöcken, Helmen und schusssicheren Westen sehen nicht gerade zimperlich aus. Im schlimmsten Fall drohen Festnahme, Strafzahlungen, körperliche Gewalt und auch gesellschaftliche Konsequenzen. "Ich will in der Arbeit ja nicht als Extremist gelten", sagt Ildar. Trotzdem versammeln sich am Montagabend wieder Abertausende, die ihre Empörung über die Wahlfälschungen und den erneuten Sieg Putins zeigen wollen. "Das ist ja eine Farce. Die Fälschungen konnte jetzt jeder live im Internet anschauen, und was passiert? Gar nichts! Mir kann niemand erzählen, dass das faire Wahlen sind." sagt Angelika, eine Österreicherin, die seit Jahren in Moskau lebt. Dennoch: angeblich waren am Sonntag 100.000 bei der Putin-Feier im Zentrum. Ob sich durch die lauter werdende Opposition de facto etwas ändern wird an der rigorosen Politik Putins bleibt fraglich. Der alte neue Präsident hat aber immer mehr Kritiker.

„Putin weint!“: Viele halten das für PR

Es waren der Wind oder die Zwiebel. Online wurden viele Theorien gesponnen, nachdem Wladimir Putin am Wahlabend eine dicke Träne über die Wange gelaufen war. Dass es Rührung über den Wahlausgang war, wollte dem langjährigen KBG-Agenten niemand so recht glauben. „ Putin kann weinen“ wirke so nachvollziehbar wie „Wasser kann brennen“, war zu lesen. Putin selbst beteuerte: „Ja, es war eine echte Träne.“ Dass er wieder mit seiner Frau auftrat, wirkt wie eine neue PR-Strategie über den „menschlichen“ Putin.

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