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Politik
08/01/2012

Russischer Blogger angeklagt

Russlands Justiz erhebt Anklage gegen einen prominenten Putin-Kritiker – und schürt Hoffnung auf die Freilassung eines anderen.

von Stefan Schocher

Alexej Nawalny zog den Vergleich selbst, als er von der Anklage gegen ihn erfuhr: "All diese Witze darüber, wie Chodorkowski das ganze Öl gestohlen hat und Nawalny, der ganze Wälder gestohlen hat", sagte er sichtlich wütend, sich selbst mit dem inhaftierten Putin-Intimfeind und Ex-Öl-Magnaten Michail Chodorkowski vergleichend.

Nawalny, der Rechtsanwalt, Blogger und Anti-Korruptions-Aktivist mit einem starken Hang zum Ultranationalismus, ist eine der prominentesten Figuren der außerparlamentarischen Opposition in Russland. Eine Ikone so zu sagen, die es tunlichst vermieden hatte, sich bei den vergangenen Präsidentenwahlen im März als zum Scheitern verurteilter Kandidat verheizen zu lassen. Ein Mann jungen Alters (36) mit großen Plänen. Jetzt wurde er angeklagt, zwischen Mai und September 2009 als Berater des Gouverneurs der Region Kirow mit zwei anderen Verdächtigen dem staatseigenen Forstwirtschaftsbetrieb KirowLes 10.000 Kubikmeter Holz im Wert von 500.000 Dollar gestohlen zu haben. Darauf würden bei einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Haft stehen. Nawalny selbst nennt die Anschuldigungen "eigenartig und absurd".

Nicht die Anklage, aber der Grund dafür ist überraschend. Denn eigentlich war gegen Nawalny in einer anderen Sache ermittelt worden. Er habe KirowLes zur Unterzeichnung eines nachteiligen Vertrages überredet, so der Vorwurf der Ermittlungsbehörden. Darauf wären fünf Jahre gestanden.

Hoffnung auf die Freilassung

Der Vergleich mit Michail Chodorkowski liegt daher nahe. Der steinreiche Unternehmer hatte vor allem die liberale Opposition gegen Putin unterstützt und auch selbst politische Ambitionen gezeigt. Mit der Folge, dass er 2003 verhaftet und 2005 wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Lagerhaft verurteilt wurde. Laut Urteil hatte Chodorkowski praktisch die gesamte Produktion seines Öl- und Gas-Giganten YUKOS gestohlen. 2010 wurden er und sein Partner Platon Lebedew in einem zweiten Verfahren erneut verurteilt. Seine Haft würde 2016 enden.

Wie die Zeitung Kommersant berichtete, könnten die beiden jedoch Ende des Jahres frei kommen. Demnach kam der Vorsitzende des Obersten Gerichts, Wjatscheslaw Lebedew, zu dem Schluss, dass die Urteile einer zusätzlichen Prüfung bedürfen. Möglicherweise seien Chodorkowski und Lebedew wegen derselben Vergehen zwei Mal verurteilt worden. Der Höchstrichter führt Argumente der Verteidigung ins Rennen. Als "positives Moment" bezeichnete das Platon Lebedews Anwalt.

Ein schwacher Lichtblick – der durch andere Verfahren verdunkelt wird. Auch durch jenes gegen drei Aktivisten der feministischen Aktionsgruppe Pussy-Riot. Am Mittwoch kollabierten die drei Angeklagten im Gerichtssaal wegen Schlafmangels. Der österreichische EU-Parlamentarier Hannes Swoboda, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion, sagte, das Verfahren werde zunehmend zu einer "Farce". Und Wolfgang Waldner vom österreichischen Außenministerium ließ via twitter wissen: Er halte das Vorgehen der russischen Behörden für völlig überzogen. "Die Künstlerinnen sollten rasch freigelassen werden."

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