Politik
23.08.2012

Reinhold Lopatka: Der schwarze Mister Europa

Wahlkampfthema Euro: Staatssekretär Reinhold Lopatka soll für die ÖVP Faymann, Stronach und die EU-Gegner in Schach halten.

Kaum war er Dienstag um elf Uhr Vormittag vom Parteiobmann und Außenminister angerufen worden, hatte er auch schon zugesagt: Reinhold Lopatka überlegte nicht lange und war eine halbe Stunde nach dem Anruf auf dem Wiener Minoritenplatz, dem Sitz des Außenministeriums.

Doppelpack

Mit Lopatka holt sich Spindelegger einen Mann ins Kabinett, der ihn nicht nur überall vertreten soll, sondern vor allem einen, der sich gemeinsam mit ihm um die EU-Agenden kümmern soll.

Und das im In- wie auch im Ausland.

Erfahrung sammelte der Steirer dafür als Staatssekretär im Finanzministerium unter Finanzminister Josef Pröll und als außenpolitischer Sprecher der ÖVP im Nationalrat. Außerdem erarbeitete er federführend das EU-Programm der ÖVP – "Europa. Auf neuen Kurs setzen". Er kenne das "Brüsseler Parkett", sagt Lopatka.

Dementsprechend beschreibt Spindelegger die Schwerpunkte des neuen Staatssekretärs: "Wir haben im Herbst ein EU-Budget zu verhandeln." Als Netto-Zahler müsse Österreich dabei seine Positionen deutlich vertreten. Zudem gehe es "um neue Aktionen in Europa. Wir brauchen eine EU, die Zähne zeigen kann", erneuerte Spindelegger seinen Vorstoß, Budgetsünder in letzter Konsequenz notfalls aus dem Euro-Raum werfen zu können.

Lopatka werde darüber hinaus den "Europa-Dialog" mit den Bürgern suchen. Spindelegger: "Wir brauchen mehr Verständnis der Bürger in Österreich." Für all diese Aufgaben "ist der Reinhold der richtige Mann. Willkommen an Bord. Wir gehen an die Arbeit", sagte Spindelegger bei Lopatkas gestriger Präsentation freudig.

Im Hintergrund der Personalrochade im Staatssekretariat vom unscheinbaren Diplomaten Wolfgang Waldner zum Polit-Routinier und früheren Wahlkampf-Manager Lopatka dürfte Folgendes stehen: Etwa ein Jahr vor der Wahl will die ÖVP ihre Europakompetenz besonders betonen, in der sich zuletzt Kanzler Werner Faymann stark positioniert hat.

Terrain gewinnen

Politologe und Meinungsforscher Peter Ulram von ecoquest: "Die ÖVP ist zwar immer noch die Partei, der man die Europa-Kompetenz am ehesten zuschreibt. Der Bundeskanzler hat sich aber verstärkt des Europa-Themas angenommen. Da hat sich die Rolle der ÖVP etwas abgeschwächt."

Nun versuche die ÖVP wieder an Terrain zu gewinnen. Das sei auch nötig. Grund: Seit Oktober 2011 hält sich das Thema "Staatsverschuldung/Euro-Krise" bei Umfragen, welche Probleme die Bevölkerung am meisten bewegen, auf Platz 1. Ulram zum Vorstoß Spindeleggers gegen notorische Budgetsünder: "Die ÖVP hat es verstanden, sich zu positionieren und sich gegen die anderen Parteien abzugrenzen." Zeige die Volkspartei ein klares Europa-Profil, verbessere sich für die Nationalratswahl ihre Ausgangsposition. Dass mit Lopatka die Wahl auf einen ausgesprochen angriffslustigen Politiker gefallen ist, wird laut Ulram dazu führen, dass sich die SPÖ in EU-Fragen "auf eine schärfere Auseinandersetzung einstellen wird müssen".

Vorerst zeigte Lopatka am Donnerstag den Euro-Gegnern im politischen Mitbewerb à la Frank Stronach die Zähne, ohne sie zu nennen: "Ich stelle mich massiv jenen Retro-Politikern entgegen, die glauben, mit Konzepten der Vergangenheit das Rezept für die Zukunft Österreichs zu haben."

Das Bundeskanzleramt kommentierte den Wechsel im Außenamt so: "Personalfragen sind Sache des Koalitionspartners."

Ein Interview mit Lopatkas Vorgänger und Neo-Landesrat Wolfgang Waldner lesen Sie hier.

Reinhold Lopatka: Routinier mit Biss

Biographisches Reinhold Lopatka (52), geboren in Vorau (Steiermark) studierte Theologie und Rechtswissenschaften. Er spricht Englisch, Russisch und etwas Französisch.

Politische Heimat Lopatka zählt zum sozialliberalen Flügel der steirischen ÖVP und ist ÖAAB-Mitglied. Seine politische Karriere führte ihn vom Landtagsabgeordneten über den Landesobmann der Jungen VP bis zum Landespartei-Vize.

Karriere Erfolgreicher Wahlkampfmanager für die ÖVP-Steiermark (2000: plus zehn Prozent) und die Bundespartei (2002: plus 15 Prozent); 2003 bis 2007 Generalsekretär der Bundespartei; 2007 bis 2008 Staatssekretär für Sport; 2008 bis 2011 Staatssekretär für Finanzen.

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