Razzia bei Ex-Präsident Nicolas Sarkozy

In der Affäre um angebliche illegale Wahlkampfspenden der L`Oreal-Milliardärin Liliane Bettencourt sind am Dienstag die Pariser Wohnung, das Büro und die frühere Anwaltskanzlei des ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy durchsucht worden. Sarkozys Anwalt Thierry Herzog zufolge erfolgten die Durchsuchungen in Abwesenheit von Sarkozy, der mit seinem Ausscheiden aus dem Amt des Präsidenten seine Immunität verloren hatte.

Die Durchsuchungen unter Aufsicht des zuständigen Untersuchungsrichters Jean-Michel Gentil während einer Kanada-Reise der Sarkozys seien "überflüssig", da Gentil bereits vor zwei Wochen alle benötigten Unterlagen zur Verfügung gestellt worden seien, sagte Herzog. Der Anwalt hatte Mitte Juni eine beglaubigte Kopie von Sarkozys Kalender des Jahres 2007 an die Justiz geschickt. Sarkozy war am Montag mit seiner Familie nach Kanada geflogen.

Nach Angaben Herzogs belegt der Kalender, dass es unmöglich "geheime Treffen" mit Bettencourt gegeben haben kann. Der Präsidentschaftskandidat sei 2007 bei praktisch allen Terminen von Polizisten begleitet worden. Er habe am Dienstag erneut die Namen dieser Polizisten an die Justiz geschickt, sagte der Anwalt. Demnach können sie bestätigen, dass es einzig am 24. Februar 2007 ein Treffen mit Bettencourts Mann André gab.

Neben Sarkozys Büro wurde seine Wohnung und das Büro seiner früheren Anwaltskanzlei durchsucht, wie es aus Justizkreisen hieß. Die Wohnung gehört seiner Frau Carla Bruni-Sarkozy. Den Angaben zufolge nahmen die Ermittler nichts mit. Bei den Ermittlungen geht es um angebliche illegale Spenden, mit denen Bettencourt im Jahr 2007 den Wahlkampf des konservativen Präsidentschaftskandidaten unterstützt haben soll.

Im Fokus der Ermittler stehen zwei Bar-Abhebungen von Bettencourts Konten in Höhe von je 400.000 Euro im Februar und April 2007. Kurz nach der ersten Abhebung traf der Bettencourt-Vertraute Patrice de Maistre den Schatzmeister der Konservativen, Eric Woerth. Die beiden Männer sowie neun weitere Verdächtige müssen sich inzwischen vor der Justiz verantworten. In Frankreich sind Parteispenden von Privatpersonen auf 7500 Euro im Jahr begrenzt.

Gaddafi-Konnex

In einer zweiten Affäre um illegale Wahlkampfspenden ist Libyens früherer Regierungschef Bagdadi al-Mahmoudi involviert. Bagdadi dementiert nicht, dass Sarkozy 2007 libysche Geldzuwendungen zur Finanzierung seines Wahlkampfs erhalten hat. "Weder bestätige ich es, noch dementiere ich es", sagte Mahmoudi am Dienstag.

 Der französische Internet-Enthüllungsdienst Mediapart hatte ein angebliches Dokument mit der Unterschrift des seinerzeitigen libyschen Geheimdienstchefs Moussa Koussa verbreitet, aus dem hervorgeht, dass Sarkozy vom früheren libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi 50 Millionen Euro bekommen hätte. Gaddafi war im Dezember 2007 in Paris ein großartiger Empfang bereitet worden, was auch innerhalb der französischen Regierung zu Kontroversen geführt hatte.

"Gaddafi ist verschwunden, Sarkozy ist verschwunden, die Affäre betrifft jetzt die französische Justiz. Ich will dazu nichts sagen", bemerkte Mahmoudi. Gaddafis inhaftierter Sohn Saif al-Islam hatte bereits im März 2011 behauptet, dass Libyen den Wahlkampf von Sarkozy im Jahr 2007 finanziell unterstützt habe.

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