Putin zieht die Zügel fest an
So kann man politische Karriere machen im Russland der Gegenwart: Zuletzt war Wladimir Kolokolzew Polizeichef von Moskau. Künftig wird er als Innenminister Russlands fungieren. Ein braver Bürokrat – der sich bewährt hat bei den Anti-Regierungsprotesten der vergangenen Monate, so die Ansicht von Russlands Präsidenten Wladimir Putin.
Allgemein wird Kolokolzews Ernennung als Zeichen gewertet, dass der Führung die Proteste des vergangenen halben Jahres durchaus zu denken gegeben haben. Erst die landesweite Protestwelle in Folge der umstrittenen Parlamentswahl im Dezember, dann jene im Vorfeld von Putins nicht weniger kritisierter Wiederwahl. Und das Zentrum des Ganzen war immer Moskau.
Die dortigen Sicherheitsbehörden hatten die Opposition zunächst marschieren lassen, um vor der Präsidentenwahl keine Eskalation zu riskieren – und erst danach zugeschlagen. Eine aus Sicht der Führung erfolgreiche Strategie.
Kolokolzews Aufstieg kann als repräsentativ für die gesamte Umbildung des Kabinetts angesehen werden: Eine Reihe an Rochaden zwischen der Ministerriege und dem Stab an Kreml-Beratern, Vorrückungen von der dritten in die erste Reihe, wenig neue Gesichter und nur eine wirkliche Neuerung: Zur Entwicklung des fernen Osten Russlands wurde ein eigenes Ministerium geschaffen.
Letztlich ist es ein Kabinett von Putin-Gefolgsleuten. Premier Medwedews erster Stellvertreter ist Igor Schuwalow. Er war bereits unter Putin seit 2008 Vize-Premier und davor seit 2004 einer seiner engsten Berater.
Ex-Finanzminister Alexej Kudrin, der Ende 2011 im Streit mit Putin aus dem Amt geschieden war, kritisierte das neue Kabinett als "technisch". Es handle sich um "keine Regierung für einen Durchbruch".
Anti-Demo-Gesetz
"Das Ensemble wird erneuert, ohne dass der Direktor oder die Prinzipien seiner Arbeit geändert werden, die als heilig anerkannt sind. Die Show muss weitergehen." Derart beurteilt die Tageszeitung Wedomostidie neue Regierung. Und damit die Show möglichst ohne Zwischenrufe weitergeht, beriet die Staatsduma am Dienstag eine Gesetzesvorlage von der Regierungspartei Geeintes Russland: "Aktiven Teilnehmern" und Organisatoren ungenehmigter Kundgebungen drohen damit existenzbedrohende Geldstrafen – in einer Höhe von bis zu einer Million Rubel (25.000 Euro).
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