Prammer muss im BZÖ-Streit richten

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hat bald Heikles zu entscheiden. Gewährt sie Frank Stronachs Truppe Klubstatus im Parlament? Formale Voraussetzung: er muss fünf Abgeordnete haben – aus "derselben wahlwerbenden Partei". Vier BZÖler sind schon offiziell beim Milliardär; der Fünfte wird kommende Woche präsentiert: der Kärntner Unternehmer Stefan Markowitz.

Erst einmal formierte sich während einer Legislaturperiode eine neue Fraktion – 1993 jene des LIF von Heide Schmidt, die der damalige Nationalratspräsident Heinz Fischer gestattete. Schmidt & Co hatten sich wegen inhaltlicher Differenzen von der FPÖ losgesagt. Anders als einst erschweren heftige Vorwürfe die Entscheidung. BZÖ-Chef Josef Bucher behauptet, Stronach habe ihn und zwei Klubkollegen kaufen wollen (was Stronach bestreitet). Das BZÖ zeigt Stronach und seinen Mandatar Robert Lugar wegen des Verdachts der versuchten Bestechung an.

Prammer will ihre Präsidentenkollegen und die Klubobleute hören, bevor sie urteilt. SPÖ-Mann Josef Cap hat ihr via KURIER geraten, nicht vorschnell Ja zu sagen: Es sei zu diskutieren, "ob man mit der Entscheidung über den Klubstatus abwartet, bis das Ergebnis eines allfälligen Verfahrens vorliegt".

Für den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) ist das "ein parteitaktisches Argument, um die Sache zu verzögern. Ein solches Verfahren kann Jahre dauern. Die Abgeordneten haben aber das Recht auf eine Entscheidung. Wenn man sie aufschiebt, macht man nur Werbung für Stronach."

ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf orientiert sich am LIF: Fischers Entscheidung habe "ein Präjudiz geschaffen, das man schwer umgehen kann. Die im Raum stehende Gründung eines Team-Stronach-Klubs wird daher wohl eher zu genehmigen sein."

Aus Sicht von Grün-Mandatar Dieter Brosz darf Prammer nur dann ihr Okay geben, "wenn der Verdacht der Käuflichkeit ausgeräumt ist. Ich bin irritiert, dass sie das wegschiebt". Prammer sollte "in der Präsidiale einen Text formulieren, den Stronachs Abgeordnete unterschreiben müssen. Inhalt: dass weder Geld geflossen ist, noch fließen wird, noch dass es Versorgung für sie oder ihre Angehörigen gibt". Das sei "auf Glaubwürdigkeit zu prüfen".

Abgekupfert

Im BZÖ-Klub hat man sich am Freitag naturgemäß einstimmig gegen den Fraktionsstatus für die Neo-Konkurrenz verwahrt. Klubchef Bucher zum KURIER: "Ein neuer Klub muss eine neue politische Ausrichtung haben. Beim LIF war das der Fall. Es hat sich von der FPÖ abgespalten, weil Schmidt Jörg Haiders Kurs nicht mehr mittragen konnte." Bei Stronach sei das nicht so: "Keiner seiner Leute hat je erwähnt, mit unserer Linie nicht zu können. Stronach hat ja unser Programm abgekupfert."

Dieser hat zum Gegenschlag ausgeholt. Er will Bucher wegen Verleumdung belangen – weil er sagt, Stronach habe ihm im Februar 500.000 Euro "zur sofortigen Überweisung" offeriert. Und Stronach befindet nun via Krone-online: Er habe schon damals erkannt, dass Bucher nicht der Richtige für ihn sei – "weil der hat keine Hoden". Buchers Replik: "Es kann sich jeder selbst ein Bild machen, auf welchem Niveau solche Aussagen sind."

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