"Politiker sollten angemessene Konsequenzen ziehen"

Wann muss ein Spitzenpolitiker zurücktreten? Geht’s nach Uwe Scheuch (der stv. Kärntner Landeshauptmann wurde Freitag in der "Part-of-the-game"-Affäre nicht rechtskräftig zu sieben Monaten bedingter Haft verurteilt,) lautet die Antwort: Jedenfalls nicht unter einer Verurteilung von zwölf Monaten Gefängnis – immerhin sieht das Strafrecht erst ab da den zwingenden Amtsverlust vor.

Ein wenig anders bewertet Claudia Bandion-Ortner die Sache: Die vormalige Justizministerin ist seit einem Jahr in der Laxenburger Anti-Korruptionsakademie tätig – und plädiert für mehr Sensibilität: "Man kann und darf nicht alles dem Strafrecht überantworten", sagt Bandion-Ortner zum KURIER. "Ich wünsche mir als Ex-Ministerin, dass sich Spitzenpolitiker ihrer Vorbild-Funktion besinnen und angemessene Konsequenzen ziehen." Scheuch und seine Partei sollten "noch einmal nachdenken", welches Signal ihr Verhalten an die Bürger sende. Korruption sei wie Wasser: "Sie findet immer einen Weg – es sei denn, man baut starke Dämme."

Ist das neue Transparenz-Paket mit den Sauberkeitsgeboten ein solcher "Damm"? "Es war jedenfalls ein wichtiger, erster Schritt in die richtige Richtung. "

"Entsetzt" ist die Richterin ob der im Untersuchungsausschuss thematisierten Lobbying-Geschäfte ehemaliger Minister: "Natürlich knüpft man als Ressortchef interessante internationale Verbindungen. Ich habe meine Kontakte auch in den Dienst der Anti-Korruptionsakademie gestellt. Im Unterschied zu anderen, die 100.000e Euro kassierten, wäre es mir aber nie in den Sinn gekommen, damit später Geld verdienen zu wollen."

Die Kritik an ihrem neuen Job (Bandion-Ortner wird Vize-Generalsekretärin eines von Saudi Arabien finanzierten Zentrums für interreligiösen Dialog) kann sie nicht nachvollziehen: "Gerade, weil die Initiative von Saudi Arabien ausgeht, muss man sie begrüßen." Das Zentrum bekenne sich zur Menschenrechtscharta und lebe den Dialog: "In Board-Meetings sitzt der Rabbi neben dem Saudi, man diskutiert sachlich, philosophiert." Versöhnung gehöre zu den Grundprinzipien. "Insofern sollte man dem Zentrum zumindest eine Chance geben."

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