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Politik
09/27/2012

Pippan: Inserate kamen vom Ministerium

Am Donnerstag ging es im U-Ausschuss wieder um die Inseraten-Affäre. Unter anderen sagte ÖBB-Sprecher Gary Pippan aus.

Der ehemalige ÖBB-Sprecher Gary Pippan hat am Donnerstag bei seiner Zeugenaussage im parlamentarischen Korruptions-U-Ausschuss erklärt, dass beim ersten Inserat der Bahn in der Kronen Zeitung die Pressestelle der Staatsbahn nicht eingebunden gewesen sei. Man sei überrascht gewesen, den Schwerpunkt in der Krone zu sehen und habe bei den zuständigen Redakteuren nachgefragt, die auf das Verkehrsministerium verwiesen. Verkehrsminister war damals der jetzige SP-Bundeskanzler Werner Faymann.

Der Termin zur Klärung habe drei Tage später im Ministerium stattgefunden, der Minister war nicht anwesend. Man habe sich entschieden, sich den Wünschen des Ministeriums "zu fügen", auch wenn die Kommunikationsstelle der ÖBB mit den Inhalten der Inserate nicht glücklich gewesen sei. Medienplanung - wie bei einer Inseratenkampagne üblich - habe es in der Bahn dazu keine gegeben, so Pippan.

Interessant ist auch die Abwicklung der Werbeschaltungen. Laut Pippan (2000 bis 2008 bei den ÖBB, von 2007 bis 2008 Sprecher des damaligen Bahnchefs Martin Huber) sollte die ÖBB-Pressestelle von der Kronen Zeitung erfragen, welcher ÖBB-Schwerpunkt als nächstes geplant sei und dann entsprechende Beschwerdefälle aufarbeiten und an die Zeitungsredakteure weiterleiten. Da der Verkehrsminister als Eigentümervertreter diese Vorgangsweise - Kritik an den ÖBB in ÖBB-Inseraten zu beleuchten - gewünscht habe, habe man dies nicht hinterfragt.

Wünsche von Verkehrsministern an die ÖBB habe es immer wieder gegeben, bei Faymann waren sie nach der Wahrnehmung von Pippan etwas ausgeprägter. Bei dem damaligen Bahnchef Huber dürften jedenfalls die Inseratenwünsche aus dem Verkehrsministerium für Ärger gesorgt haben. FP-Fraktionsführer Harald Vilimsky zitierte aus Vernehmungsprotokollen mit einem Aufsichtsratsmitglied, wonach sich Huber erregt darüber beschwert hatte, dass Faymann von den ÖBB zehn und von der Asfinag fünf Millionen Euro für Inseratenschaltungen fordern würde. Pippan konnte dies nicht bestätigen. Faymann hatte stets bestritten, Inseratenschaltungen bei den ÖBB beauftragt zu haben.

Wenig erhellendes brachte dann die Befragung von Pippan durch die SPÖ. Die Fragen beschränkten sich großteils auf formale Bereiche.

Der heutige Bundeskanzler soll in seiner Zeit als Verkehrsminister auch eine Sonderbeilage der Tageszeitung Österreich für die ÖBB vereinbart haben. Das sagte zumindest Pippan im U-Ausschuss. Peter Pilz von den Grünen befragte Pippan zur Österreich-Beilage mit dem Titel "innovativ" im Frühjahr/Sommer 2007 - zwei von fünf dieser Beilagen seien hauptsächlich von den ÖBB finanziert worden, die nicht nur die Beilage selbst, sondern auch extra für Inserate darin bezahlen hätten müssen, behauptete der Abgeordnete. Er erinnere sich, dass er als Leiter der Pressestelle einen Anruf eines Beilagen-Redakteurs - er glaube von Österreich - bekommen habe, der gefragt habe, wann er denn die Unterlagen für die 24-seitige Sonderbeilage bekomme, schilderte Pippan. Er habe dann den Redakteur gefragt, um welche Sonderbeilage es gehe und dieser habe gesagt, um jene, die Faymann beauftragt habe. Es sollte um Infrastrukturprojekte gehen.

Es sei ein "skurriles Gespräch" gewesen, meinte Pippan. Er habe sich daraufhin an den früheren ÖBB-Kommunikationschef Walter Sattlberger gewandt, der habe Vorstandschef Martin Huber kontaktiert und dieser wiederum Josef Ostermayer, damals Faymanns Kabinettschef und heute Staatssekretär. Bei ihm sei dann in Folge der Auftrag gelandet, man solle Informationen für die Sonderbeilage zusammenstellen, erklärte Pippan. Für ihn habe es sich so dargestellt, als habe das BMVIT eine Vereinbarung mit Österreich gemacht. An sich sei das aber inhaltlich keine schlechte Sache für die ÖBB gewesen.

 

Schlagabtausch zwischen Grüne und SPÖ

Das Nachrichtenmagazin profil hatte bereits im Sommer berichtet, dass laut Notizen des ehemaligen Asfinag-Kommunikationschefs Marc Zimmermann Faymanns Kabinett im Oktober 2007 eine Kooperation im Österreich-Special "innovativ" zum Thema Datenhighway vereinbart habe.

Thema war auch weiterhin die in der Kronen Zeitung erschienene und von den ÖBB bezahlte Kampagne, bei der Minister Faymann als Ombudsmann für die Beschwerden der Bahnfahrer auftrat. Auf Befragen der ÖVP-Abgeordneten Gabriele Tamandl betonte Pippan, er sei der Meinung, die ÖBB hätten diese Seiten anders gefüllt. Es brauche realistische Berichte und nicht zuerst nur Negatives und dann Jubel - die journalistische Glaubwürdigkeit sei aus seiner Sicht nicht gegeben gewesen, es seien also offenbar "andere Ziele" verfolgt worden.

Einen Schlagabtausch zwischen Grünen und SPÖ gab es, als Pilz aus einem Protokoll einer Besprechung im Justizministerium zitierte, wonach das Gutachten über den Werbewert der Inserate auf Basis falscher Voraussetzungen erstellt und deshalb neu beauftragt worden sei. Die SPÖ widersprach dieser Darstellung. Pilz beantragte daraufhin eine Geschäftsordnungssitzung, um auch über seinen Vorhalt zu sprechen, das BMVIT habe der Staatsanwaltschaft nicht alle Unterlagen übermittelt.
 

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