Parolen haben die Wähler genug gehört

Den Griechen wird das Geld nachgeworfen, den Österreichern wird es genommen – mit dieser Propaganda ist Heinz-Christian Strache seit Monaten unterwegs. Je dramatischer die Euro-Krise wird, desto mehr greifen derlei Parolen – nicht nur an den heimischen Stammtischen. Das ist auch der SPÖ bewusst, die nicht noch mehr ihrer "kleinen Leute" an Strache verlieren will. Was tun, um das Wahlpublikum zu besänftigen? Man dränge darauf, die Steuern zu senken; darin ist die SPÖ geübt. Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl will, dass Menschen mit "mittlerem Einkommen" künftig mehr bleibt. Schließlich würden bei einem Gehalt von 2300 Euro brutto 30 Prozent Steuern und Sozialversicherung abgezogen.

"Verteilungsgerechtigkeit" ist seit Längerem Schlachtruf der Roten. Da können die Schwarzen nicht hintanstehen, auch wenn sie gerne die Sparefrohs geben. Im Mai stellte Finanzministerin Maria Fekter via KURIER eine Steuerreform in Aussicht. Mittelstandsfamilien seien zu entlasten – noch vor der Wahl im kommenden Jahr. All das klingt gut, hat aber einen Haken: Weder Häupl noch Fekter sagen, wie das zu bewerkstelligen ist. Es gibt nämlich keinen finanziellen Spielraum. Österreich muss sein Budget konsolidieren, die EU gibt das  vor. Erst im heurigen Frühjahr  wurde ein Sparpaket geschnürt, dessen Inhalt 2013 voll zu wirken beginnt. Und die von der SPÖ geforderten Vermögenssteuern würden nicht reichen, um Steuerdruck von Leuten mit Gagen zwischen 2000 und 4000 Euro zu nehmen – abgesehen davon, dass sie für die ÖVP ein No-Go sind.

Enlastungsversprechen, die nicht eingelöst werden, bringen nur eines: Belastung für die ohnehin geringe Glaubwürdigkeit der Politik.