Panzer für Saudis erhitzen die Gemüter

Leopard-Panzer: Sind in Krisengebieten der Welt begehrt, in die aber laut einem rot-grünen Gesetz von 2000 nicht geliefert werden darf
Foto: APA/KATHARINA WINKLER/HANDOUT

Die Lieferung von Leopard-Panzern aus Deutschland entlarvt Lippenbekenntnisse der Politiker. Außenminister Westerwelle in Bedrängnis.

Fast wäre es ohne Aufsehen gelungen: Saudi-Arabien hat in Deutschland 200 modernste Panzer bestellt, der "Bundessicherheitsrat", das geheim tagende Ministergremium für den Rüstungsexport, genehmigte jetzt deren Ausfuhr. Ausgerechnet in ein Land, das noch vor Wochen mithalf, den "arabischen Frühling" im Nachbarland Bahrain brutal zu unterdrücken - unter anderem mit dem Auffahren von Panzern.

Damit hat nun die Bundesregierung und besonders Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ein Problem: Keiner schwärmt wie er von der "deutschen Solidarität mit den Völkern, die nun ihre Diktatoren abschütteln". Das klang schon merkwürdig nach der umstrittenen Enthaltung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat, als es um Hilfe für Libyens Revolutionäre ging. Damit wurden die Gaddafi-Gegner und auch die NATO-Partner brüskiert. Nun wirken Westerwelles Lippenbekenntnisse noch schaler. Selten musste sich ein deutscher Außenminister so von der Realpolitik entlarven lassen.

Denn natürlich gibt es auch viele Argumente für die Lieferung des als weltweit besten Panzer geltenden Leopard II: Würde ihn Deutschland nicht liefern, dann täte es Spanien, wo er in Lizenz gebaut wird. Die Arbeitsplätze in der deutschen Rüstungsindustrie müssten noch rascher abgebaut werden.

Verbündet

Auch gilt Saudi-Arabien weiter als Verbündeter Deutschlands, vor allem im ständig eskalierenden Konflikt mit der aggressiven künftigen Atommacht Iran. Wohl auch deshalb gelten Indiskretionen, dass Berlin die Lieferung zuvor von Israel und den USA abnicken ließ, als plausibel. Dem jüdischen Staat ist ein stabiles Regime im Nachbarland lieber als eine unberechenbare Revolution.

Dass der von Riad bestellte Typ mit kurzer Kanone, Räumschild und extrem beweglichem MG speziell für den Kampf in Städten geeignet ist, bestärkt aber Kritiker des Deals darin, dass es hier mehr um Waffen für den Einsatz nach innen als nach außen gehen könnte.
Deshalb regen sich nicht nur linke Oppositionelle lautstark darüber auf, sondern auch Unions-Funktionäre aus der zweiten Reihe. Die gestrige Bundestagsdebatte darüber diente aber eher zum Luftablassen: An der Lieferung ändert sich wohl nichts mehr.

Rüstungsindustrie: Auf Schrumpfkurs

Export Deutschland ist nach den USA und Russland drittgrößter Waffenexporteur der Welt. Größter Kunde war in den letzten Jahren Griechenland vor der Türkei und Südafrika. Erfolgreichste Produkte sind Flugzeuge, Raketen und U-Boote.

Inland Die Branche beschäftigt nach Jahrzehnten des Schrumpfens seit Zusammenbruch des Kommunismus noch 80.000 Menschen, vor allem in Süddeutschland. Die Bundeswehr hat seither 1700 ihrer einst 2000 Leopard-Panzer verkauft.

(kurier) Erstellt am
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