© Reuters/MOHAMAD TOROKMAN

Politik
12/05/2011

Palästinenser: "Wir wollen neuen Staat"

Die Palästinenser in den Autonomiegebieten unterstützen den Vorstoß ihres Präsidenten vor der UNO - und hoffen, "dass etwas weitergeht".

"UN-194" riefen Zehntausende Demonstranten am Mittwoch in Ramallah. Die palästinensische Regierung will am Freitag bei der UNO den Antrag zur Aufnahme Palästinas stellen und so zum 194. Mitglied der Staatengemeinschaft werden. Die Begeisterung war stürmisch wie immer bei öffentlichen Kundgebungen der Palästinenser. Die Palästinenser-Regierung hatte Schulkindern und Beamten den Tag freigegeben, damit sie an den Demonstrationen teilnehmen konnten. Was einer Aufnahme Palästinas folgen wird, wusste gestern aber eigentlich niemand.

"Es ist mir völlig egal, wer uns anerkennt. Hauptsache, es geht etwas weiter", rief Muafak (24), der ein blaues Schild mit dem UN-Logo trug. "So wie bisher kann es nicht weitergehen. Verhandlungen im Leerlauf, was soll das?" Auch Muafaks Vater stand mit in der Reihe, auch er rief begeistert, fügte aber schnell hinzu: "Auf keinen Fall darf unsere Kundgebung mit Gewalt enden. Wir wollen einen neuen Staat, keine neue Intifada."

Steine auf Soldaten

Am israelischen Kontrollpunkt Kalandia zwischen dem Westjordanland und Ostjerusalem wurden Soldaten mit Steinen beworfen. Die israelischen Sicherheitskräfte antworteten mit Tränengas und einem Gerät, das "der Schrei" genannt wird, weil es einen unerträglichen Lärm macht. Ein 14-Jähriger wurde laut Palästinenser ins Spital gebracht. Sprecher der palästinensischen Führung betonten zuvor immer wieder: "Wo wir die Sicherheitskontrolle in den großen Städten haben, wird es ruhig bleiben."

Was in Ramallah leichter schien als in Nablus und vor allem Hebron. In der Stadt der biblischen Erzväter leben die jüdische Siedler im Stadtzentrum. Hier ist die Reibung hautnah, hier kam es auch gestern zu Zusammenstößen. Schon am Dienstagabend hatten Radikale unter den israelischen Siedlern protestiert. An den Übergängen zu den
großen palästinensischen Städten riefen sie ihre Sprüche: "Kein Staat für Terroristen."

Dritter Anlauf

Auf der palästinensischen Seite gab es bis zuletzt viele, die gegen die Ausrufung " Palästinas" waren. Es ist der dritte Anlauf. "Eine neue Ausrufung sollte diesmal echte Folgen nach sich ziehen, sonst wird der Frust nur größer", meinte PLO-Generalsekretär Yasser Abed Rabbo. Auch Premier Salam Fayyad war skeptisch: Seine Politik der langsamen Schritte nahm in den vergangenen Jahren immer deutlichere Formen an. Staatliche Konturen gibt es, sie sind aber noch längst nicht voll ausgereift.

Auf dem Manara-Platz in Ramallah steht jedenfalls seit Dienstag ein überdimensionaler Stuhl, der den Wunsch nach einem Sitz in den Vereinten Nationen symbolisiert. Er ist 6,5 Meter hoch und 3,5 Meter breit und trägt das UN-Emblem.

"Wenn der Antrag die Amerikaner zum Veto zwingt, ist die finanzielle Unterstützung gefährdet", befürchtet Abu Hamed, der in Ramallah eine Boutique führt. "Für uns Händler eine Katastrophe. Dann schrumpfen Investitionen, die Arbeitslosigkeit steigt und mit ihr wächst die Hamas."

Die hat im Gazastreifen am Donnerstag alle Kundgebungen verboten.

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