Orban-Freund neuer ungarischer Präsident

Die Opposition tobt – „Ungarischer Charles Bronson" – so bezeichnen ungarische Medien den am Mittwoch vom Parlament gewählten neuen Staatspräsidenten Janos Ader. Wie der US-Western- und Actionheld sei der 52-jährige Berufspolitiker emotionslos, wortkarg und passionierter Schnurrbartträger.

Dass der Jurist und vierfache Vater die Wahl gewinnen würde, war so gut wie sicher: Die regierende, rechtskonservative FIDESZ-Partei von Premier Viktor Orban, die Ader nominiert hatte, und die mit ihr verbündeten Christdemokraten haben eine Zweidrittelmehrheit. Die oppositionellen Sozialisten, Grünen und die Demokratische Koalition von Ex-Premier Gyurcsany boykottierten die Wahl, die rechtsradikale Jobbik-Partei votierte mit „Nein". Grund: Die Opposition sieht in Ader, der am 10. Mai vereidigt werden soll, einen strammen FIDESZ-Parteisoldaten – wie schon in Vorgänger Pal Schmitt, der wegen seiner abgeschriebenen Doktorarbeit zurücktrat.

1988 hatte Ader die Partei mitgegründet, war während Orbans erster Regierungszeit (1998–2002) Parlamentspräsident, später vier Jahre Fraktionschef. Seit 2009 ist er EU-Mandatar. Obwohl Ader nach den verlorenen Wahlen 2002 jahrelang ein angespanntes Verhältnis zu Orban hatte, scheinen die beiden heute wieder ganz auf einer Linie zu sein. Orban begründete Aders Nominierung damit, dass dieser Ungarn „Sicherheit und Berechenbarkeit" garantiere.

Für die Opposition bedeutet das vor allem „Sicherheit und Berechenbarkeit“ für den umstrittenen Orban – auch wenn sich Ader in seiner ersten Rede vor dem Parlament staatstragend als „Fürsprecher der ungarischen Interessen und Werte“ darstellte. Laut seinen Gegnern wird sich Ader, der maßgeblicher Autor der international kritisierten Wahlrechts- und Justizreformen der Regierung war und der als Präsident im Gegensatz zum starken Mann Orban fast nur repräsentative Aufgaben hat, nicht gegen das „Machtbestreben“ des Premiers stellen.