Politik
05.03.2012

Obama und Netanyahu demonstrieren Härte

Der US-Präsident und Israels Premier berieten über den Atomstreit mit Teheran. Beide schließen einen Militärschlag nicht aus.

Hart und unnachgiebig: So präsentieren sich die USA und Israel im Atomstreit mit dem Iran. Ein Treffen zwischen US-Präsident Barack Obama und Israels Premier Benjamin Netanyahu am Montag in Washington sollte dem Mullah-Regime in Teheran diese Haltung erneut vor Augen führen.

Am Abend vor dem Gespräch im Weißen Haus hatte Obama auf der Jahrestagung der pro-israelischen Lobby-Organisation AIPAC klargemacht: „Ich verfolge keine Politik der Eindämmung. Ich verfolge eine Politik, die verhindert, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangt.“ Es seien zwar noch Raum und Zeit für Diplomatie und weitere Sanktionen, mit denen der Iran zum Einlenken bewegt werden könne, sagte Obama in seiner bisher schärfsten Stellungnahme zum Thema Iran. Bringe all das aber nichts, seien für die USA alle Optionen auf dem Tisch. „Und ja, auch militärische.“

Teheran solle auch nicht am „souveränen Recht“ Israels zweifeln, eigene Entscheidungen zum Schutz seiner Sicherheit zu treffen, so Obama. Damit spielte er auf die angeblichen Erwägungen des Landes an, bereits diesen April, Mai oder Juni im Alleingang einen Militäreinsatz gegen die iranischen Atomanlagen zu starten. Israel hat Angst, dass ihm die Zeit davonläuft: Der Iran plant, „zentrale Komponenten“ seines Atomprogramms in unterirdische Bunker zu verlegen, die vor israelischen Luftschlägen sicher wären. Erst am Sonntag drohte Israels Außenminister Avigdor Lieberman, ein rechter Hardliner: Sein Land werde seine Entscheidungen selbst und „in aller Stille“ fällen. „Ständiges Gerede dient niemandem.“

Israel pocht auf US-Zusage

Beobachter erwarteten allerdings, dass Obama Netanyahu am Montag von einem sofortigen Militärschlag abraten würde. Für diesen Fall verlangt Israel allerdings eine unumstößliche Zusage der USA, eine iranische Atombombe tatsächlich auf jeden Fall und mit allen Mitteln zu verhindern. Nur dann, so heißt es, könne man darauf verzichten, den Iran schon jetzt anzugreifen.

Die US-Geheimdienste glauben derzeit trotz aller beunruhigenden Berichte aus dem Iran (siehe Hintergrund) offenbar nicht, dass der Iran schon konkret an einer Atombombe arbeitet. Ein israelischer Militärschlag hätte unabsehbare Folgen in einer Region, die durch die instabile Lage in Syrien und dem Irak ohnehin bereits ein Pulverfass sei.

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