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Politik
06/27/2012

Neue Zores für Karl-Heinz Grasser mit Finanz

Wörthersee-Villa – Behörde rechnet Stiftungsvermögen dem Ex-Minister zu

von Patricia Haller

Die Probleme von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser mit der Finanz finden kein Ende: Konkret geht es laut der jüngsten Ausgabe des Nachrichtenmagazins News darum, ob die Gelder aus Grassers Stiftungskonstruktion der Person Karl-Heinz Grasser zuzurechnen sind oder nicht – wobei letzteres aus Sicht der Behörden nicht der Fall sei. Entscheidend dafür ist, ob der Ex-Finanzminister über die Stiftungseinkünfte disponieren konnte und ob „er über das Wirtschaftsgut eine Herrschaft ausübt, die wirtschaftlich einer Stellung nahe kommt, die ein privatrechtlicher Eigentümer hat“, schreibt das Magazin.

Die Finanz interessierte sich für die Grasser’sche Villa am Wörthersee. Laut News wurde das Anwesen in Maria Wörth um 1,3 Millionen Euro saniert. Das Geld dafür ging von der Germain Limited an die SMW OG. Für die SMW OG ist Grassers Wahlonkel Burkhard Graf allein vertretungsbefugter Geschäftsführer. Die SMW OG hat Grasser mit Graf gegründet. Graf gab an, dass sich Grasser in die Renovierungsarbeiten nicht eingemischt habe.

Die Finanz kam bei ihren Ermittlungen aber zu einem anderen Ergebnis. Handwerker gaben zu Protokoll, dass sich der Ex-Minister sogar intensiv in Details der Arbeiten eingebracht habe. Als die Finanzermittler Grasser damit konfrontierten und vorhielten, dass „die Willensbildung bei der SMW OG nach Behördensicht“ bei ihm liege, verweigerte der Ex-Finanzminister die Aussage. Replik der Behörde: Grasser habe wohl keine Mitwirkungspflicht bei der Aufklärung, allerdings könne durch die Nichtaussage „die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen nicht verhindert werden“.

Dass Grasser gegenüber der Finanz die Aussage verweigert hat, begründet sein Anwalt Manfred Ainedter auf KURIER-Anfrage damit, dass sein Mandat sämtliche Aussagen zum Finanzstrafverfahren verweigere, was er dürfe. Dass Grasser bei der Renovierung mitgeredet hat, sei nicht unüblich. Daraus abzuleiten, die Konstruktion sei nicht in Ordnung, „ist nicht haltbar“.

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