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Politik
09/27/2012

Netanyahu und der Bomben-Cartoon

Am Donnerstag dominierte der Nahostkonflikt die UNO-Agenda in New York. Der israelische Premier kritisiert den Iran scharf.

von Caecilia Smekal

Ein Zufall im Protokoll wollte es, dass gestern zwei Nahost-Schwergewichte fast hintereinander sprachen. Israels Premier Benjamin Netanyahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas waren nur durch einen Redner getrennt.

Das Vorhaben von Abbas war längst klar: Seit Jahrzehnten streben die Palästinenser nach einem eigenen Staat, die Aufnahme in der UNO wäre der krönende Abschluss. Bereits 2011 landete Abbas mit einem Antrag auf Vollmitgliedschaft einen PR-Coup. Der Antrag verschwand jedoch in einer Schublade; die Vetomacht USA will erst einen Friedensvertrag mit Israel, bevor ein Staat gegründet werden könne.

Dieses Mal wollte es Abbas mit anderer Taktik versuchen: Palästina soll durch eine Statuserhöhung als Beobachterstaat in der UNO den nächsten Schritt gehen.

Prestige

Palästina ist bereits Mitglied der UNESCO und wird von mehr als 130 Staaten anerkannt. Die Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen selbst ist noch nicht in Sicht, doch der Titel  "nichtstaatliches Mitglied mit Beobachterstatus" wäre ein erheblicher Prestigegewinn für Abbas und die Autonomiegebiete.  Damit  auch die USA mitziehen, soll der Palästinenserpräsident ihnen versprochen haben, nicht vor der US-Präsidentenwahl am 6. November darüber abstimmen zu lassen. Zu neuen Verhandlungen mit Israel wird es aber am Rande der Vollversammlung nicht kommen.

Netanyahu kritisiert Iran scharf

Israels Premier Netanyahu drängte erneut auf das Ziehen "roter Linien" im Atomstreit mit dem Iran. Er will konkrete Bedingungen, unter denen die USA einem Angriff auf den Iran zustimmen. Teheran sei nur "wenige Monate oder Wochen" von der Atombombe entfernt. Zugleich verglich er das iranische Regime mit der Terror-Gruppe El Kaida. Es gehe um "das Überleben meines Landes".

Der Iran steht im Verdacht, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms an der Atombombe zu arbeiten. Mehrfach hat Netanyahu deshalb mit einem Militärschlag gedroht. Der Versuch, US-Präsident im Atomstreit zu einem Ultimatum an den Iran zu bewegen, blieb bisher jedoch ohne Erfolg. Wegen der Drohungen gibt es an Netanyahu auch international Kritik.

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