Politik 26.03.2012

Neinsagen reicht nicht

Alternativen zum Parteien-Angebot sind gut; Protest allein ist schlecht.

Was waren das für Zeiten für Rot und Schwarz: In den 1970er-Jahren brachten sie es bei Wahlen gemeinsam auf 90 Prozent. Was sind das für Zeiten für Rot und Schwarz: Gemeinsam kommen sie auf 52 Prozent. Die Große Koalition hat sich selbst klein gemacht – durch Reformunwillen, Gezänk, Skandale und Verfehlungen, die gesetzlich konsequenzlos geblieben sind.

Lange haben sich viele darüber nur echauffiert, jetzt wollen einige handeln. Die "Piraten", die Online-Partei, Frank Stronach – sie alle liebäugeln damit, bei der Wahl 2013 zu kandidieren. Mut macht diesen Wutbürgern die deutsche Piratenpartei. In Berlin erreichte sie auf Anhieb 8,9 Prozent, den Saarländer Landtag hat sie ebenfalls problemlos geentert. Auch in Österreich wären Alternativen zum etablierten Angebot gut. Jene, die ihren Frust gegen SPÖ und ÖVP dokumentieren wollen, müssten nicht zu Strache überlaufen (die Grünen sind ja keine Protestpartei). Gegen etwas zu sein, reicht aber nicht: Die Neo-Parteien brauchen taugliches Personal und Programm. Dass sie sich überhaupt formieren, zeigt: Das klassische Parteiensystem der Zweiten Republik hat sich überlebt. Darauf müssen vor allem die derzeit Regierenden rasch eine Antwort finden.

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( Kurier ) Erstellt am 26.03.2012