Politik
05.12.2011

Nazi-Sager traf Strache "wie ein Blitz"

Der FPÖ-Chef behauptet, ein ORF-Reporter habe Skinheads zum "Sieg Heil"-Ruf angestiftet. Vor Gericht erntete er ein Schimpfwort.

Wie man jemanden zu einer Äußerung provoziert, macht der Wiener Richter (und vormalige Staatsanwalt) Stefan Apostol eindrucksvoll vor. "Was halten Sie von Strache?", fragt er einen jener Skinheads, die der FPÖ-Chef während einer vom ORF gefilmten Wahlveranstaltung "Sieg Heil!" ausrufen gehört haben will. "Nix mehr", antwortet der Zeuge und fügt Richtung H. C. Strache hinzu: "Arschloch."

"Wenn Sie in meinem Gerichtssaal noch einmal schimpfen, zieht das eine Strafe nach sich", droht der Richter. So ähnlich soll ORF-Reporter Ed Moschitz für eine "Am Schauplatz"-Sendung am 12. März 2010 bei einem Strache-Auftritt in Wiener Neustadt zwei Skinheads zu Nazi-Sagern provoziert haben. Behauptet Strache. Moschitz habe dafür Prämien gezahlt. "Jetzt sagt es endlich!", habe Moschitz die Glatzköpfe mehrmals aufgefordert, bis einer "Heil Hitler" ausgerufen habe. Oder "Sieg Heil", das sei für ihn das Gleiche. Es habe ihn fast der Schlag bzw. der Blitz getroffen, berichtet Strache vor Gericht, und er habe sich gefragt: "Wie reagiere ich?" Mit Anzeigen: Gegen die Skinheads wegen NS-Wiederbetätigung. Und gegen Moschitz wegen Anstiftung dazu.

Das Verfahren gegen Moschitz wurde eingestellt. Der Oberste Gerichtshof befand die Beschlagnahme der ORF-Videobänder (auf denen übrigens kein Nazi-Sager
zu hören ist) durch die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt in einem Grundsatzurteil für einen Bruch des Redaktionsgeheimnisses und sah nicht den geringsten Verdacht gegen Moschitz. Aber den Prozess, den der ORF-Reporter gegen Strache wegen Verleumdung führt, eröffnet Richter Apostol am Dienstag mit dem Hinweis an den Privatankläger Moschitz: "Das könnte ein Eigentor werden. Erst müssen wir die Vorwürfe gegen Sie ausräumen."

Nachhelfen

Moschitz sagt aus, er habe den Skinheads für die Dokumentation "Am rechten Rand" pro Drehtag 100 Euro Aufwandsentschädigung gezahlt, wie beim ORF üblich. "Waren Ihnen die rechts genug? Wollten Sie nachhelfen?", insistiert der Richter. "Da musste man nicht nachhelfen", sagt Moschitz, und nein, er habe keine "Regieanweisungen" erteilt. Die Burschen hätten vorher den Mund sehr voll genommen und Strache Tipps geben wollen, sich dann aber nicht getraut. Deshalb habe er gesagt: "Jetzt ist Herr Strache da, jetzt könnt ihr mit ihm reden."

Skinhead Philipp R. bestätigt das als Zeuge: Keine Anweisungen von Moschitz. Er habe sich ein Autogramm von H. C. Strache geholt und wissen wollen, "ob der jetzt Hitler spiel'n wü' oder net." Der FPÖ-Chef habe "wos anderes g'heart."

Strache hält an seiner Verschwörungstheorie fest, der ORF habe die Videobänder manipuliert, er habe einen Zeugen. Und zwar wen? Walter Seledec, den FPÖ-nahen pensionierten zentralen ORF-Chefredakteur.

Der Prozess wurde vertagt.