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Politik
12/05/2011

Muzicant attackiert Parteien

Der Präsident der israelitischen Kultusgemeinde ist über Österreichs Unterstützung für einen palästinensichen Staat verärgert.

von Patricia Haller

Dass sich bis auf die ÖVP alle Parlamentsfraktionen für eine Aufnahme Palästinas in die UNO ausgesprochen haben, wird von der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) scharf kritisiert. Präsident Ariel Muzicant wirft SPÖ, FPÖ, Grünen und BZÖ vor, dass sie nicht wüssten, "wofür sie da eintreten", nämlich für einen "judenreinen islamischen Apartheidstaat" Palästina.

Verfassungsentwurf Muzicant begründet seine Kritik mit dem Verfassungsentwurf Palästinas. Darin ist ein islamischer Staat vorgesehen, dessen Gesetze auf der Scharia beruhen. Juden wäre es verboten, Land zu besitzen oder dort zu wohnen. Allen Palästinensern würde ein Rückkehrrecht eingeräumt. Juden bliebe der Zugang zu religiösen Stätten wie der Klagemauer in Jerusalem verwehrt.

John Bunzl, Nahost-Experte am Österreichischen Institut für Internationale Politik, erinnert Muzicants Wortwahl an die Diktion und Demagogie der israelischen Rechten. Die Anerkennung eines Palästinensischen Staates durch die politischen Parteien sei "tagespolitisch legitim und aus diplomatischer Sicht richtig."

Dass die Palästinenser einen Antrag auf die Mitgliedschaft in der UNO gestellt hätten, entspreche einem "Schritt der Verzweiflung" und habe keine antisemitischen Motive, wie sie in der Stellungnahme der Israelitischen Kultusgemeinde unterstellt würden.

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