Monti über Südtirol und Berlusconi

KURIER: Herr Ministerpräsident, Sie haben in elf Monaten mehr Reformen geschafft, als erwartet. Von den Pensionen bis zur neuen Immobiliensteuer. Werden die vielen unterschiedlichen Parteien Sie weiter unterstützen?
Mario Monti: Ich glaube schon, das Schlimmste haben wir ja hinter uns. Vor allem die Erhöhung des Pensionsalters und die Reformen am Arbeitsmarkt.

Erst gestern war Ihr Vorgänger Silvio Berlusconi bei Ihnen. Wird auch er Sie weiter unterstützen?
Ja, seine Partei war bisher konstruktiv. Und er ist auch weniger nervös als andere Mitglieder seiner Fraktion.

Nehmen wir eine normale italienische Familie. Unter welchen Reformen leidet diese am meisten?
Sie zahlt mehr Steuern, die Leute können erst später in Pension gehen, generell wird die Wirtschaft mehr Wettbewerb erleben, aber das ist ja gut. Und wenn jemand aus dieser Familie keine oder zu wenig Steuern bezahlt hat,wird das künftig schwerer. Und das ist gut so. Dafür haben wir aber die Voraussetzungen für künftiges Wirtschaftswachstum und mehr Beschäftigung geschaffen. Es war schmerzhaft, aber ich spüre, dass die Italiener die Reformen unterstützen.

Der Chef des EU-Rettungsschirmes, Klaus Regling, sagt in einer Zeitung, das größte Problem der Italiener sei die zu geringe Produktivität.
Er hat recht. Gut, dass Sie das ansprechen. Die Sozialpartner verhandeln gerade über Maßnahmen, um die Arbeitsgesetze zu verändern. Und zwar mit dem Ziel: mehr Produktivität.

Eine Zeitung schreibt heute, Italien könnte in die Falle des „Totsparens“ kommen.
Da müssen wir auf europäischer Ebene gemeinsam mehr machen, um das Wachstum wieder anzukurbeln. Unser Problem sind ja noch immer die hohen Zinsen, und dieses Problem können wir nur durch eine gemeinsame Schuldenverwaltung lösen.

Gibt es einen Zusammenschluss der Mittelmeerländer Italien, Spanien und Frankreich gegen Deutschland?
Nein, auf keinen Fall. In zwei Punkten etwa sind wir ganz auf der Linie von Angela Merkel. Das eine ist Budgetdisziplin, und zweitens, sowohl Italien als auch Deutschland sind bereit, Souveränität nach Brüssel abzugeben. Umgekehrt sind wir mehr bei Spanien und Frankreich, wenn es um Geld für EU-Wachstumsprogramme geht.

Bundeskanzler Faymann hat gestern in Rom Südtiroler Senatoren getroffen. Diese waren sehr besorgt, dass Sie Italien noch zentralistischer machen wollen, und dadurch die Südtiroler Autonomie eingeschränkt würde.
Wir brauchen in Italien ein besser organisiertes System der öffentlichen Verwaltung. Da bin ich übrigens sehr nahe bei Ihnen, bei der österreichischen Mentalität.

Kein Wunder, Sie sind Norditaliener.
Stimmt, ich bin ein etwas verspätetes Subjekt der Maria Theresia. Aber zurück zu Südtirol. Wir denken nicht an eine Einschränkung der Autonomie. Der Schutz von ethnischen und sprachlichen Minderheiten ist ein Grundsatz unserer Verfassung. Aber die öffentlichen Finanzen müssen wir jetzt gemeinsam sanieren. Die Autonomie von Südtirol ist ein wirklich gut erprobtes System. Unsere beiden Präsidenten Napolitano und Fischer haben erst vor Kurzem die 20. Wiederkehr der Einigung über Südtirol vor der UNO in Bozen gefeiert.

Österreich ist ja die sogenannte Schutzmacht für die Südtiroler gegenüber Italien. Ist das für Sie im Rahmen der Europäischen Union noch zeitgemäß?
Ich glaube dadurch, dass 1992 der Konflikt ja vor der UNO gelöst wurde, gibt es keine Notwendigkeit für so eine Rolle Österreichs. Wir reden hier von inneritalienischen Problemen, da braucht es keine Kompetenzen für Wien. Die Provinz Südtirol hat im Rahmen der italienischen Verfassung alle Möglichkeiten, um ihre Positionen durchzusetzen.

Zurück zu italienischen Problemen. Täglich erfahren wir neue Korruptionsfälle aus der Berlusconi-Zeit. Ist das das Erbe Berlusconis?
Nein, das ist ein generelles Phänomen. Kein Land ist gefeit vor Korruption. Korruption geht niemals immer nur von einer Partei aus, gleichzeitig kann man nicht sagen, dass alle davon gleich betroffen seien. Für meine Regierung ist der Kampf gegen Korruption eine Schlüsselfrage. Wir werden in den nächsten Tagen ein sehr strenges Gesetz gegen Korruption beschließen. Noch etwas: Künftig müssen Politiker und Topmanager von Unternehmen in den Regionen ihre Vermögensverhältnisse offenlegen. Für meine Minister gilt das schon.

Herr Ministerpräsident, Sie haben nicht nur Freunde. Der Chef der Lega-Nord hat Ihnen heute per Zeitung ausrichten lassen „Non mangera il panettone“. Das heißt so viel wie: Ihren Weihnachtskuchen werden Sie nicht mehr als amtierender Regierungschef essen.
(Lächelt) Das hat er schon vor einem Jahr gesagt, und ich habe meine Panettone gegessen, und er hat auch vor Ostern gesagt, dass ich keine Osterkuchen bekommen werde, aber auch den habe ich hier im Amt gegessen.

Mario Monti: Parteifreier Polit-Star

Geboren 19. 3. 43 in Varese.
Karriere Nach dem Studium der Wirtschaftswissenschaften in Mailand und an der Yale-University schlug Monti die akademische Laufbahn als Professor an diversen Universitäten ein. Von 1995–2004 war er EU-Kommissar, zuerst für Binnenmarkt, danach für Wettbewerb. Er war als starker, kompetenter und furchtloser Kommissar bekannt. Monti klagte Microsoft und Autokonzerne – und gewann für die EU. Seit Mitte November 2011 ist er Ministerpräsident. Er wurde als Senator auf Lebenszeit ernannt.

Südtirol - Österreichs Schutzfunktion

Die Schutzmachtfunktion Österreichs für Südtirol beruht auf dem Pariser Abkommen, bekannt auch als „Gruber-de Gaspari-Vertrag“ ( benannt nach den damaligen Außenministern Österreichs und Italiens, Anm. ). Es handelt sich dabei um einen völkerrechtlichen Vertrag zwischen Österreich und Italien aus dem Jahre 1946. Darin verpflichtet sich Italien unter anderem zum Schutz der Sprache und zur Gewährleistung von Autonomie bei der Gesetzgebung und deren Vollziehung.

Österreich kann als Vertragspartei von der Regierung in Rom die Einhaltung der von Italien übernommenen Verpflichtungen einfordern, deren Einhaltung überwachen und sich dazu aller diplomatischen und völkerrechtlichen Maßnahmen bedienen. Darin besteht die sogenannte Schutzfunktion Österreichs. Eine eigene Klausel, dass Österreich „Schutzmacht“ Südtirols wäre, enthält der Vertrag aber nicht.

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