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Politik
06/26/2012

Ministerin Sorglos

Fekter war jahrelang nicht, was sie jetzt sein will – Anwältin der Steuerzahler.

von Karin Leitner

Maria Fekter wird dafür stehen, dass mit dem Steuergeld der Bürger sorgsam umgegangen wird", befand ÖVP-Chef Michael Spindelegger, als seine Parteifreundin im April 2011 das Finanzressort übernahm. Als "Anwältin der Steuerzahler" titulierte sie sich bei ihrer Antrittsrede im Parlament.

Kühne Ansagen angesichts ihrer politischen Vergangenheit. Die Jahre davor, als Innenministerin, hatte sich Fekter nicht als Advokatin der Zahlbürger geriert. Aufträge wurden freihändig, also ohne Ausschreibung, vergeben; auch an eine Firma eines ehemaligen Mitarbeiters im Kabinett. Hier 551.678 Euro für eine Art Leitbild, da 248.315 Euro für strategische Beratung der Ministerin. Vergleichsangebote? Aber wo! Eine genaue Dokumentation der Vergaben? Aber geh! Mit diesen Methoden brachte es Fekter zwischen 2008 und 2010 gar zu einem Rekord – mit den "höchsten Auftragssummen" aller Ressorts, wie die Rechnungshofprüfer monieren. Hätte Fekter in ihrem Schotterwerk so gefuhrwerkt, wäre sie wohl längst in Konkurs; aber da geht es ja um das eigene Gerschtl.

Mit einem lapidaren "das hat sich schon hundert Mal gerechnet" ist die Sache nicht abgetan, Frau Finanzminister. Gefragt ist der Beleg dafür.

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