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Politik
08/02/2012

Millionen-Sponsoring erneut im Visier der Ankläger

Geld von Stadtwerken an Kärntner Fußballklub: Als Konsequenz aus dem Fall Birnbacher wird eine Affäre aus 2009 nochmals überprüft – um Fehler zu vermeiden.

von Brigitta Luchscheider

Die von der Oberstaatsanwaltschaft Graz kürzlich eingestandene "Fehleinschätzung" im Fall Birnbacher hat Konsequenzen. Jetzt werden auch andere Verfahren überprüft.

Wie berichtet, hatte die Anklagebehörde Gutachtern offenbar blind vertraut und sechs Millionen Euro Honorar für wenige Seiten Expertise des Steuerberaters Dietrich Birnbacher für die "Begleitung" des Hypo-Verkaufs für angemessen erachtet.

Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt (StA) hat nun erneut in andere, brisante Akten hineingeschaut: "Die Causa ist abgeschlossen, trotzdem prüfen wir nochmals", bestätigte Sprecher Helmut Jamnig dem KURIER. Es geht um das Sponsoring für den – mittlerweile nach einem Konkurs aufgelösten – Fußballklub SK Austria Kelag Kärnten für die Herbstsaison 2009/2010. Die Klagenfurter Stadtwerke AG (der Geschäftsbericht für 2009 wies rund 30 Millionen Euro an Verbindlichkeiten aus) hatte über ihre Tochterfirma Energie Klagenfurt GmbH (EKG) zwei Millionen Euro für den Fußballklub springen lassen.

Nach Bürgermeister-Wahl

Die Überweisung erfolgte laut Rechnungshof am 16. März 2009. Am Tag zuvor war Christian Scheider, FPK (damals BZÖ) , in der Bürgermeister-Stichwahl als Sieger hervorgegangen. Er löste Harald Scheucher (ÖVP) am 8. April im Amt ab. Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke war damals Ex-ÖVP-Parteichef Josef Taus. Im Aufsichtsrat saß auch René Oberleitner, Geschäftsführer der Landesimmobiliengesellschaft, früher im Kabinett von Karl-Heinz Grasser.

Professor Thomas Foscht, Vorstand des Instituts für Marketing der Uni Graz, kam in seinem Gutachten zu dem Schluss, dass sich zwischen Sponsorbetrag und Sponsorwert ein Minus von 1,523 bis 1,879 Millionen Euro ergibt. Trotzdem wurden die Ermittlungen wegen Untreueverdachts von der Staatsanwaltschaft eingestellt: Malversationen seien "nicht mit der erforderlichen Verurteilungsnähe nachzuweisen". Weiters sei mit den Stadtwerken der "falsche Verdächtige" angezeigt worden – es beträfe ja die EKG.

Keine offizielle Weisung

Eine offizielle Weisung durch die Ministerin gebe es diesbezüglich nicht, erklärte Christian Pilnacek, Sektionschef für Strafrecht im Justizministerium, dem KURIER. Aber: "Es ist gut, Fälle nochmals anzuschauen, bei denen vergleichbare Fehlbeurteilungen wie in der Causa Birnbacher möglich wären."

Rechtsanwalt Wolfgang List hatte die Anzeige für Mitglieder des Bürgerforums Wasser eingebracht: "Sehr positiv, dass die Sache nochmals geprüft wird – immerhin geht es um zwei Millionen Euro Steuergeld." Das Bürgerforum hatte angeführt, dass sich wegen der Sponsortätigkeit die Wassergebühren erhöht hätten.

Korruptionsjäger haben Akten sichergestellt

Auch in einer anderen Kärntner Causa war die Justiz gestern wieder aktiv. Beamte des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung stellten im Auftrag der Korruptionsstaats­anwaltschaft im Amt der Kärntner Landesregierung Buchhaltungsunterlagen sicher. Es geht um eine vermeintliche Wahlkampfbroschüre des BZÖ aus dem Jahr 2009, für die angeblich das Land Kärnten bezahlen musste.

Ermittelt wird in dem Fall gegen Landeshauptmann Gerhard Dörfler, Ex-Landesrat Uwe Scheuch, Landesrat Harald Dobernig (alle drei FPK, früher BZÖ) und Stefan Petzner (BZÖ).

Bei der gestrigen Aktion habe es sich nicht um eine Hausdurchsuchung gehandelt, erklärte Erich Mayer von der Korruptionsstaatsanwaltschaft. "Wir haben Buchhaltungsunterlagen in Buch- und elektronischer Form sichergestellt", sagte er dem KURIER.

In der Causa besteht der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung. Kurz vor der Landtagswahl 2009 wurde eine aus öffentlichen Mitteln finanzierte Hochglanzbroschüre samt DVD an alle Kärntner Haushalte verschickt. Das Design der Broschüre war jenem der BZÖ-Wahlkampfplakate ausgesprochen ähnlich. Hier wie dort dominierten die Farbe Orange und der Slogan "Garantiert".

Die Gesamtkosten für die Broschüre lagen angeblich bei 500.000 Euro. Die betroffenen FPK- und BZÖ-Politiker weisen die Vorwürfe zurück.

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