Mexiko: Neuer Präsident Peña Nieto

Bereits im Vorfeld hat das Land mit seinem Sieg gerechnet – nun ist der Anwalt Enrique  Peña Nieto tatsächlich als Gewinner der Präsidentenwahlen in Mexiko hervorgegangen.  Auf den Kandidaten der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) entfielen demnach 37,93  Prozent der Stimmen. Damit kehrt die PRI, die das Land 71 Jahre lang von 1929 bis 2000 autoritär regierte, wieder an die Macht zurück.

Kurz nach Verkündung der ersten Hochrechnungen bei den Präsidentschaftswahlen in Mexiko hat der Kampagnenmanager von Enrique Peña Nieto einen "gewaltigen Triumph" seines Kandidaten eingeräumt. Er sei außerdem zuversichtlich, dass Peña Nietos Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) auch bei der Parlamentswahl eine Mehrheit erreichen könne, so Luis Videgaray in der Nacht auf Montag gegenüber dem Fernsehsender Milenio.

Obwohl die Nationale Wahlbehörde IFE erst am Montag die Ergebnisse bestätigte, trat die Kandidatin der Regierungspartei PAN, Josefina Vázquez Mota, bereits am Abend vor ihre Anhänger und gestand ihre Niederlage ein. Sie bekam den ersten Resultaten zufolge 26 Prozent der Stimmen.

Der Kandidat Andrés Manuel Lopez Obrador von der linksbürgerlichen Partei der Demokratischen Revolution (PRD) kam nach Informationen des Senders Milenio auf 31 Prozent. Gabriel Quadri von der Neuen Allianz erreichte vier Prozent der Stimmen.

Polizeireform gegen Drogenkrieg

Fast 80 Millionen Mexikaner waren am Sonntag auch aufgerufen, die 500 Abgeordneten und 128 Senatoren zu bestimmen. Die PRI, die bereits in 20 der 31 Bundesstaaten regiert, galt auch bei diesen Wahlgängen als haushoher Favorit. Peña Nieto würde das die Umsetzung seiner Reformagenda erleichtern. Dazu zählt die Liberalisierung des Arbeitsmarkts und die umstrittene Öffnung des staatlichen Ölkonzerns Pemex für ausländische Investoren. Zudem will er mit einer Polizeireform für mehr Sicherheit sorgen und die Gewalt im Zuge des Drogenkriegs eindämmen.

Der scheidende Staatschef Calderón ist mit seiner Strategie zur Bekämpfung der Drogenbosse weitgehend gescheitert. Zwar schickte der konservative Politiker gleich nach Amtsantritt Ende 2006 mehr als 50.000 Soldaten in den Kampf. Die Armee sollte nun die Arbeit der vielerorts korrupten Polizei erledigen und die Gewalt eindämmen. Doch die Strategie ging nicht auf: Seit 2007 starben mehr als 55.000 Menschen in der Auseinandersetzung (mehr dazu hier).

Nach der Verfassung wird der mexikanische Staatschef für eine Amtszeit von sechs Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist nicht zulässig. Für einen Sieg reicht in Mexiko im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern in Lateinamerika die einfache Mehrheit im ersten Wahlgang.

Laut IFE hat es bei der Wahl nur einige "kleinere Zwischenfälle" gegeben, die keinen Einfluss auf den Ausgang der Wahlen hätten.

Proteste gegen Peña Nieto

Die Entscheidung, Peña Nieto zum Präsidenten Mexikos aufzubauen, liegt gut sechs Jahre zurück. Als er 2005 im Alter von 38 Jahren in den Wahlkampf zog, um Gouverneur in seinem Heimatstaat Estado de Mexico zu werden, geschah dies bereits mit dem Anspruch auf die höchsten Weihen.

Sein Ziel war es, an der Spitze einer verjüngten und erneuerten Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) in diesem Jahr die Macht in Mexiko zurückzuerobern. Unterstützt vom Fernsehkonzern Televisa und seiner Partei setzte er alles daran, seine Vision Wirklichkeit werden zu lassen. Dafür arbeitete Peña Nieto unermüdlich in den fünf Regierungsjahren von seinem Heimatstaat Estado de Mexico aus. Jetzt hat er es geschafft.

Allerdings hatte gerade die Nähe zu und der Einfluss auf die wichtigsten TV-Stationen des Landes in den vergangenen Wochen für Kritik gesorgt. Tausende Studenten gingen auf die Straße, um für Medienfreiheit zu demonstrieren. Die Proteste griffen auch auf andere Bevölkerungsgruppen über. Letztlich machte in Anlehnung an die Umwälzungen im arabischen Raum bereits das Schlagwort vom "Mexikanischen Frühling" die Runde.

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