Löscheinsatz nur mit österreichischem Pass

Ohne ehrenamtliches Engagement gäbe es in Österreich viele Dienste nicht, die in Krisen rasch zur Stelle sind: Die Freiwilligen Feuerwehren sind wohl jene Einrichtungen, die zu den wichtigsten zählen. Österreichweit gibt es in den Gemeinden 4525 Feuerwehren - und rund 337.000 Frauen und Männer, die dort Mitglieder sind.

Die Möglichkeit, sich in der Freiwilligen Feuerwehr für die Gemeinschaft einzusetzen, interessiert neuerdings Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) ganz besonders. Er wurde von Sachkundigen damit konfrontiert, dass in Kärnten und der Steiermark Nicht-Österreichern die Mitgliedschaft verwehrt ist.

Gesetz

Wer in der Freiwilligen Feuerwehr (es sind Körperschaften öffentlichen Rechts) Mitglied werden darf, steht in den Landesgesetzen. Grund: Der Katastrophenschutz ist ist laut Bundesverfassung Sache der Länder. Im Kärntner Landesgesetz wird auf die österreichische Staatsbürgerschaft abgestellt. Im steirischen Gesetz heißt es, dass kein "Wahlausschließungsgrund im Sinne der Landtagswahlordnung vorliegen darf" - womit laut Experten Personen ausländischer Staatsbürgerschaft von der Teilnahme ausgeschlossen sind.

Dem Staatssekretär gefallen diese Regelungen nicht. Kurz zum KURIER: "Migranten wollen hier im Land etwas weiterbringen, ein eigenverantwortliches Leben führen und sich etwas aufbauen. Sehr viele wollen auch für die Gesellschaft einen Beitrag leisten. Wenn Integration über Leistung geht, dann muss die Mehrheitsgesellschaft diese Leistung möglich machen und annehmen. In der österreichischen Gesellschaft gehört das ehrenamtliche Engagement dazu. Es ist eine große Leistung für andere Verantwortung zu übernehmen."

Neben Vereinen, könnten ganz besonders die Freiwilligen Feuerwehren Triebfeder für Integration sein, ist Kurz überzeugt. "Dort wird Wertschätzung erlebt. Und das ist sehr wichtig." Außerdem seien die gesetzlichen Bestimmungen diskriminierend. "Da gibt es einen Änderungsbedarf."

Termine mit den beiden Landeshauptleuten - dem Steirer Franz Voves (SPÖ) und dem Kärntner Gerhard Dörfler (FPK) - hat Kurz schon. Dabei will er die Sache ansprechen und darauf drängen, die Gesetze zu ändern. Abseits davon seien Briefe dazu unterwegs.