Politik
05.12.2011

Litauen-Affäre: Busek fordert Rücktritte

Österreich sollte zu Menschrenrechtsfragen künftig schweigen, sagt Erhard Busek.

Der frühere ÖVP-Vizekanzler und jetzige Präsident des Europaforum Alpbach bilanziert die Affäre Mikhail Golowatow.

KURIER: Welches Resümee ziehen Sie aus der Affäre?
Erhard Busek:
Es ist eine todtraurige Angelegenheit. Zum einen fasziniert mich die Schnelligkeit, in der die Staatsanwaltschaft vorgegangen ist. Die österreichische Staatsanwaltschaft ist ja nicht gerade für Schnelligkeit berühmt. Das Zweite ist, dass man sich auf Unabhängigkeit ausredet, wo es doch um eine politische Entscheidung gegangen ist.

Glauben Sie, dass Russland interveniert hat?
Herr Golowatow hat gesagt, dass er vom russischen Botschafter sehr gut vertreten wurde. Deshalb gehe ich von einer Intervention aus.

Über das Außenamt?

Sicher, weil das der normale Partner des Botschafters ist. Der Rest wird Abstimmung auf Regierungsebene gewesen sein.

Wie sehen Sie die Rolle der Justizministerin? Sie pocht auf Gesetzeskonformität.
Sie muss sich die Frage von Recht und Gerechtigkeit gefallen lassen. Sie ist Universitätsprofessorin für Recht. Was den Aspekt der Gerechtigkeit betrifft, hätte ich mir von ihr mehr erwartet. Formal kann man mit dem Gesetz alles erklären. Es ist aber immer eine Frage des politischen Willens. Man wollte Herrn Golowatow offenbar rasch anbringen.

Aus Angst, dass Russland das Gas abdreht? Oder dass Österreich um mögliche Investitionen umfällt?
Nein, ich glaube, es geht um eine Grundbefindlichkeit, die wir uns aus der Besatzungszeit nach 1945 noch erhalten haben. Meiner Meinung nach verwechseln wir schon lange Neutralität mit geistigem Neutralismus.

Sollte eines oder sollten mehrere Mitglieder der Regierung zurücktreten?
An sich ja.

Wer denn?
Der, der die politische Verantwortung dafür trägt. Das ist der, der sich dazu bekennt.

Wie steht Österreich jetzt da?
Europäisch und international schrecklich. Wir haben unsere Glaubwürdigkeit verloren. Wir können nicht trompeten, dass wir so für die Menschenrechte sind, auf eine internationale Gerichtsbarkeit pochen und uns gleichzeitig so verhalten. Wir sollten demnächst zu Fragen der Gerechtigkeit den Mund halten. Besonders schlimm ist es, weil Litauen ein Land ist, das nach der Unabhängigkeit langsam an die Demokratie herangeführt wurde. Österreich hat die Werte der Demokratie und Gerechtigkeit zu Zeiten der kommunistischen Diktaturen mit sehr hoher Glaubwürdigkeit vertreten. Damit ist es vorbei.

Blitzaktion: Frei trotz EU-Haftbefehls

Mikhail Golowatow Er wird seit 2010 per EU-Haftbefehl als mutmaßlicher Kriegsverbrecher gesucht. Nach der litauischen Unabhängigkeitserklärung im Jänner 1991 wurden 14 Menschen von sowjetischen Einheiten getötet. Der Ex-KGB-Oberst wird beschuldigt, einer der Verantwortlichen zu sein. Am 14. Juli wurde er auf dem Flughafen Wien festgenommen, dann aber nicht - wie sonst üblich - in Auslieferungshaft genommen. Er wurde nach nur 22 Stunden wieder frei gelassen, die Folge war eine diplomatische Krise.

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