„Kurz hat das nicht zu Ende gedacht“

Sollen bindende Volksabstimmungen auch in Fragen des Budgets und des Steuerrechts durchgeführt werden können? Das KURIER-Interview vom Freitag mit Staatssekretär Sebastian Kurz, in dem sich der Jungpolitiker auch für solche Abstimmungen starkmachte, erhielt grundsätzlich ein positives Echo – aber auch Kritik.

"Es ist jetzt offensichtlich, dass die ÖVP intern noch einen großen Abstimmungsbedarf hat", kontert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter. Er erinnerte daran, dass sich ÖVP-Chef Michael Spindelegger erst kürzlich gegen Volksab­stimmungen ausgesprochen hat, die zum Beispiel Reichen­steuern betreffen. "Die ÖVP sollte sich zuerst entscheiden, was sie eigentlich will. Kurz hat seinen Vorschlag nicht zu Ende gedacht", wundert sich Kräuter.

ÖVP-Generalssekretär Hannes Rauch möchte die Aussagen Kurz’ vorerst nicht kommentieren. Eine "moderne Partei wie die ÖVP" diskutiere derzeit offen und transparent über das Thema. "Uns geht es ganz einfach um mehr Demokratie", sagt Rauch. Sollen Volksabstimmungen auch über Steuerfragen möglich sein? "Wir werden über alles diskutieren", sagt Rauch. Er hofft auf eine breite koalitionäre Einigung über dieses Thema bis Ende des Jahres.

Die Grünen-Chefin Eva Glawischnig möchte die Debatte um mehr direkte Demokratie "furchtlos aber präzise" führen: "Natürlich sollen wir auch über Budget- und Steuerfragen abstimmen können. Dann muss aber auch über Möglichkeiten zur Gegenfinanzierung abgestimmt werden, sofern die Entscheidungen budgetäre Auswirkungen haben."

Volksabstimmungen müssten "präzise" geplant werden, auch ein "Abstimmungsbuch", wie es in der Schweiz jeder Wahlberechtigte vor einer Volksabstimmung bekommt, müsse immer dazu ausgearbeitet werden, "damit sich die Wähler einen Überblick verschaffen können."

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