Küssel-Prozess: Aufregung um Geschworene

Vergangene Woche waren von angeblich vorsorglich 22 geladenen Geschworenen nur sieben erschienen, der Prozess platzte. Beim zweiten Versuch tummelten sich viel mehr Laienrichter, als man brauchen konnte. Die Richterin verpflichtete scheinbar wahllos einige für das Amt, andere entließ sie. Und als nach Verhandlungsbeginn – dem tumultartige Szenen beim Kampf um Sitzplätze vorangegangen waren – noch einer an die versperrte (!) Tür des Verhandlungssaales pumperte, schickte sie ihn auch wieder weg, ohne irgendeine (in der Strafprozessordnung vorgesehene) Reihenfolge der Haupt- und Ersatzgeschworenen zu beachten.

Berufung

So bleibt die von den Verteidigern aufgeworfene Frage im Raum stehen, ob die Richterbank gehörig besetzt ist. Man wird das erst bei der Berufung in der nächsten Instanz erfahren, wenn der ganze Prozess womöglich wegen eines Verfahrensmangels nichtig war.

Der Staatsanwalt zeigte dem Gericht eine Videovorführung, um die Anklagevorwürfe zu illustrieren. Man sah einen Propagandafilm übelster Sorte, der die rechtsradikale Homepage www.alpen-donau.info anpries. "Das Reich wurde zerstückelt, das wehrlose Volk wird mit Massen von Fremden durchsetzt. Der Volksmord steht bevor" – so wird darin agitiert.

Auf der Homepage wurde auch das Foto eines Konzentrationslagers gezeigt, das mit der Aufforderung der damaligen Innenministerin Maria Fekter unterlegt war, "diese Immobilie wieder sinngemäß zu verwenden".

Der Staatsanwalt hält die Leitfigur der österreichischen Neonaziszene, den schon einmal zu elf Jahren Haft verurteilten Gottfried Küssel, für Auftraggeber und Mastermind der Internet-Plattform.

Tragischer Nebeneffekt: Der Unbelehrbare hat drei Kinder im Alter von neun, zehn und zwölf Jahren.

Als Beweis, dass Küssel hinter dem Forum steckt, dient dem Ankläger allerdings lediglich ein Mail, in dem Küssel die Registrierung der Domain auf einem US-Server in Auftrag gegeben haben soll.

Zwei Mitangeklagten wird angelastet, der "Supermoderator" bzw. das technische Hirn der Homepage sowie eines dazu gehörigen Internet-Forums gewesen zu sein. Verbindungen gibt es offenbar auch zu Franz Radl, dem zur selben Zeit in Graz der Geschworenenprozess wegen NS-Wiederbetätigung gemacht wird. Küssel soll ihm ein Art Staatsvertrag zwischen österreichischen und tschechischen Rechtsextremisten zur Bearbeitung weitergeleitet haben.

Der Prozess ist für drei Tage angesetzt.

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