Politik 22.01.2012

Kroatien: Große Mehrheit für EU-Beitritt

Zwei Drittel stimmten am Sonntag für den Beitritt zur Europäischen Union. Die Wahlbeteiligung war relativ niedrig.

Kroatien wird 28. Mitglied der Europäischen Union. Am Sonntag stimmten die Kroaten in einer Volksabstimmung über den Beitritt ab – ein Votum ohne Überraschungen. Das Ergebnis: Eines, das erwartet worden war. Mit 67 Prozent gab es ein klares Ja für den Beitritt.

Im politischen Establishment Kroatiens herrscht Konsens über das Ziel, der EU beizutreten. Alle im Parlament vertretenen Parteien mit Ausnahme der Rechtspartei HSP, die einen von 151 Mandataren im Abgeordnetenhaus stellt, traten vehement dafür ein – bis zuletzt und auch noch an der Urne. Selbst die Bischöfe Kroatiens riefen die Wähler auf, bei der Abstimmung am Sonntag mit Ja zu stimmen. Unterstützung kam sogar aus dem niederländischen Gefängnis Scheveningen: Selbst der dort wegen Kriegsverbrechen in erster Instanz verurteilt einsitzende General Ante Gotovina sprach sich für den Beitritt aus. Seine Festnahme war einer der maßgeblichen Gründe dafür, dass die EU überhaupt Beitrittsverhandlungen mit Kroatien aufnahm. Und so wäre alles andere als ein Votum für den Beitritt einem politischen Erdbeben gleich gekommen.

Die Abstimmung am Sonntag war das erste Referendum seit der Gründung der Republik Kroatien. 4,5 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, abzustimmen. Wobei die Kräfteverhältnisse im Parlament und die dort allgemein herrschende Euro-Euphorie nicht so ganz die allgemei-ne Meinung widerspiegeln dürften. Denn auch, wenn das Ergebnis klar ausfiel – die Beteiligung war extrem niedrig und blieb unter 50 Prozent.

Während die Politiker des Landes am Abend im Parlament feierten und geschlossen von einem „historischen Tag“ gesprochen wurde, forderten die EU-Gegner eine Wiederholung der Abstimmung. Sie sei nicht legitim gewesen, da nicht die Mehrheit des Volkes teilgenommen habe, begründeten sie ihren Standpunkt. Im Parlament blieb er an diesem Abend ungehört.

Noch im Wahllokal hatte Premier Zoran Milanovic die Werbetrommel für die EU gerührt und betonte, dass es keinen Platz für Euroskeptizismus in Kroatien gebe. Er freue sich, dass Europa sein Zuhause sein und er alle Rechte genießen werde wie alle anderen EU-Bürger, sagte Präsident Ivo Josipovic an der Urne. Am Abend, nach der Abstimmung, mahnte er aber vor überzogenen Erwartungen: „Ich propagiere den Euro-Realismus, die These, dass es noch viel zu tun gibt und dass mit dem EU-Beitritt alleine nicht sofort alles anders wird.“ In einem schriftlichen Statement an die Kroaten hatte er am Sonntag noch an die Skeptiker eines Beitritts appelliert: Kroatien werde weder seine Souveränität oder seine natürlichen Ressourcen verlieren, noch von der EU fremdbestimmt sein.

Ratifizierungs-Prozedur

Kroatien wird nun am 1. Juli 2013 der Union beitreten. Zuvor müssen noch die 27 nationalen Parlamente der EU-Staaten dem Beitritt zustimmen, was als sicher gilt.

Zuletzt hatten in Zagreb noch einmal die Gegner des Beitritts mobil gemacht. Am Samstag demonstrierten im Zentrum der kroatischen Hauptstadt einige Hundert Menschen. Mehrere Personen wurden festgenommen – sie hatten versucht, eine EU-Fahne abzumontieren. Unter ihnen auch der prominente Regierungsgegner Ivan Pernar, der wiederholt auf Korruption, steigende Arbeitslosigkeit und die bevorstehenden Privatisierungen hingewiesen hatte.

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( Kurier ) Erstellt am 22.01.2012