Kranken-Daten: Ärzte-Aufstand gegen Stöger

Ernster Blick und supernackt: Ab Donnerstag affichiert und inseriert die Ärztekammer flächendeckend zwei Hüllenlose, um Österreichs 8,4 Millionen Patienten gegen "ELGA" einzuschwören.

Hinter der sperrigen Abkürzung verbirgt sich die "elektronische Gesundheitsakte" - eines der Prestige-Projekte von Gesundheitsminister Alois Stöger und gesundheitspolitisch vermutlich das heikelste Thema seit Langem. 2015, so hofft das Gesundheitsministerium, soll ELGA in allen Ordinationen und Spitälern Realität sein. Für die Patienten bedeutet das: Ärzte und Therapeuten, denen sie die eCard überantworten, können mit wenigen Mausklicks Diagnosen, Befunde und Medikamente einsehen. Doppel- und Mehrfachverschreibungen könnten so passé sein, wobei Patienten das Recht behalten, Medikamente, heikle Diagnosen (HIV, Depressionen etc.) zu sperren - oder als Patient ganz aus ELGA auszuscheiden.
Ob es je dazu kommt, ist offen, denn der Widerstand gegen ELGA ist massiv.

Während der Minister das ELGA-Gesetz in den nächsten 14 Tagen in den Ministerrat bringen will, mobilisieren die Ärzte flächendeckend dagegen. Ihr vordergründiges Argument ist die Datensicherheit. Mit ELGA würde dem Datendiebstahl Tür und Tor geöffnet, sagen Standesvertreter.

Kosten

Schwer wiegt auch die Kostenfrage - die ist nämlich weitgehend offen. Laut Ministerium genügen 30 Millionen Euro, um die Betriebskosten für ELGA abzudecken. In einem internen Protokoll der ELGA-Gesellschaft geht man indes von bis zu 150 Millionen Euro aus, wobei allein die Länder 53 Millionen Euro pro Jahr zuschießen müssten.

Vielerorts wird der Absprung vorbereitet. "Kärnten wird voraussichtlich noch heuer den ELGA-Ausstieg beschließen. Der entsprechende Antrag liegt im Landtag", sagt der Gesundheitssprecher der Kärntner FPK, Martin Strutz.

Ohne Länder - und damit die Spitäler - wäre ELGA sinnlos. Im Ministerium ist man deshalb um Deeskalation bemüht: "Wir wollen die Kampagne der Ärzte nicht weiter kommentieren", sagt ein Sprecher des Ministers.