Kogler: Koalitionslatte 15 Prozent plus

Transparenz- und Lobbyisten-Regeln, Ökostrom-Gesetz, Europäischer Rettungsschirm: Werner Kogler war entweder Grüner Chef-Verhandler mit SPÖ und ÖVP oder als Mastermind im Hintergrund. Der Vize-Chef der Grünen versteht diese Spitzenrolle ganz im Sinn einer Arbeitsteilung mit der Nummer 1 Eva Glawischnig. "Wir sind ein Team und da fühle ich mich mit meiner Rolle sehr wohl", sagt er zum KURIER.

Das Transparenzgesetz ist laut Kogler zu 99 Prozent ein "grünes Gesetz". Jahrelanger Druck habe sich gelohnt. "Ich sehe das so: Wir haben die Regierung für eine Zweidrittelmehrheit gebraucht."

Die zuletzt aufgeflogene Parteienfinanzierung in Kärnten ist für Kogler kein Einzelfall. Er geht davon aus, dass auch im Zuge des Ankaufes der Eurofighter, "von sieben Millionen Euro, die an Herrn Rumpold gegangen sind, ein Teil in das schwarzblaue System eingeschleust wurde. Peter Pilz wird das noch einmal angehen." Entscheidend sei neben weiterer Aufklärungsarbeit die Wiedergutmachung und schließlich ein Neustart. "Wir arbeiten an Möglichkeiten, damit wir für die Republik und die Steuerzahler etwas zurückbekommen." Als Beispiel nennt der Steirer den BUWOG-Verkauf. Kogler: "Da könnte etwa am Ende der, der durch Unrechtmäßigkeit beim Erwerb zum Zug gekommen ist, dazu verpflichtet werden, etwas zu zahlen."

Mit Neustart meint Kogler nicht nur, dass nach einer Aufarbeitung der Skandale der schwarzblauen Ära wieder politischer Wettbewerb um Inhalte beginnt. Ihm geht es auch darum, Aufklärung zu erleichtern. "Wir werden den Druck erhöhen, dass die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen ein Minderheitenrecht wird. Da liegt die SPÖ im Moment mehr quer als die ÖVP. Aber ich sehe hier für uns schon den nächsten Erfolg."

Regieren

Die Möglichkeit nach der Wahl 2013 mitzuregieren, bewertet Kogler pragmatisch. Um ins Spiel zu kommen, wären "15 Prozent plus vernünftig". Deshalb würden sich die Grünen bemühen, möglichst viele potenzielle Wählerinnen und Wähler zu erreichen. "Wir sind in allen Ländern unterwegs und drücken auf die Tube, was die Kampagnenfähigkeit betrifft." Doch auch ein Verbleib in der Opposition störe nicht. "Die Gesetze macht der Nationalrat. Wir beeinflussen hier sehr viel."

Die in Wien hitzig geführte Debatte um das Ausweiten des Parkpickerls samt späterer Bürgerbefragung sieht Kogler nicht als Gegensatz zum Prinzip der Grünen nach mehr Bürgerbeteiligung. "Eine Schritt-für-Schritt-Ausweitung der Parkpickerl-Zonen, die sich in Wien bewährt haben, ist Sache einer gewählten Stadtregierung." Bei der geplanten Befragung gehe es um "Richtungsentscheidungen in der Verkehrspolitik. Und das halte ich für gut." Die ÖVP sei herzlich eingeladen, sich daran zu beteiligen anstatt "ihr ganzes Hirnschmalz in ein Nein zum Pickerl je Bezirk zu mobilisieren. Dafür wurde sie nicht gewählt."