Kleineres Parlament wird großer Hürdenlauf

Zehn Prozent weniger Nationalrats- und Bundesratsabgeordnete – das soll der Spar-Beitrag der Politik sein. Stil- und beispiellos sei, dass die Regierung dem Hohen Haus die Zahl der Abgeordneten vorschreibt, befindet der Verfassungsrechtler Theo Öhlinger. Stört das nicht auch den SPÖ-Klubchef? „Das Parlament hat den Reformbedarf schon vor Langem erkannt. Die Präsidentin ist mit Vorschlägen an die Öffentlichkeit gegangen. Ich sehe das jetzt als Möglichkeit, den Reformprozess in Gang zu bringen. Von der Bevölkerung wird das auch eingefordert“, sagt Josef Cap im KURIER-Gespräch.

Viel Arbeit

Wie bis 1971 sollen nach der Wahl (im Herbst 2013) 165 Mandatare im Nationalrat sitzen (derzeit 183). In einer Arbeitsgruppe soll ein Modell ersonnen werden. Das sei nicht leicht, sagt Cap. „Der heutige Nationalrat ist mit dem damaligen arbeitsmäßig nicht vergleichbar. Er hat neue Aufgaben. Wir müssen EU-Richtlinien in Gesetzestexte gießen – ein hoher Aufwand. Und wir wirken umfassend in EU-Angelegenheiten mit. Wir stellen auch den Anspruch, auf Augenhöhe mit der Regierung zu arbeiten, bei der Erstellung von Vorlagen dabei zu sein und eigene zu produzieren.“

Es gebe 40 Ausschüsse „und viel mehr Untersuchungsausschüsse als früher“. Zudem müssten die Abgeordneten in den Wahlkreisen präsent sein („Die Bürger wollen Politiker zum Anfassen“). „All das darf durch die Reduktion der Mandatare nicht verloren gehen. Diese Anforderungen müssen weiter erfüllt werden können.“ So dürften auch „die demokratischen Rechte im Parlament, etwa die Minderheitenrechte, nicht eingeschränkt werden“. Und: „Persönlichkeitswahlrechtselemente muss es weiter geben, vielleicht sogar mehr.“ Cap sieht aber auch „die Chance, Defizite zu beseitigen. Wir sollten mehr materielle und organisatorische Möglichkeiten bekommen. Die sind im europäischen Vergleich gering.“ Er verweist auf den deutschen Bundestag. „Dort hat ein Abgeordneter 14.712 Euro monatlich für Mitarbeiter und 4029 Euro für sein Wahlkreis-Büro. Bei uns sind es in Summe 2411 Euro.“

Weniger Lohn

Angesichts von weniger Mandaten sei auch über die Regionalwahlkreise zu reden: „Wir müssen überprüfen, ob 43 die ideale Zahl ist.“ Weiters sei die Geschäftsordnung des Hohen Hauses zu ändern. Dazu sei eine Zweidrittelmehrheit nötig, damit der Sanktus von zumindest einer Oppositionspartei. „Ziel soll sein: Bürgernähe, Effizienz, Qualität, größere Akzeptanz des Parlaments in der Bevölkerung“, sagt Cap. Wie will er seine Abgeordneten überzeugen? Viele halten ja nichts davon. „Wenn das Modell gut ist, wird es über die Grenzen der Regierungsparteien hinweg Zustimmung finden.“

Zum Bundesrat sagt Cap: „Der muss mit den Bundesländern Konsens finden. Die einen wollen weniger Mandatare, andere Landtagsabgeordnete dorthin schicken oder ihn abschaffen. Ohne einheitliche Position kann die Länderkammer nicht zu einem Modell kommen, das der Vorgabe entspricht.“

Dass so getan werde, als wolle die Politik erst jetzt bei sich selbst sparen, ärgert Cap: „Jemand, der seit 1998 im Parlament ist, hat vier Nulllohnrunden gehabt. Das ist in Summe ein Gehaltsminus von 18 bis 20 Prozent.“