Kasachstan: Regieren mit Zuckerbrot und Peitsche

Transparent und fair" seien die Wahlen – doch so demokratisch wie der seit knapp 21 Jahren regierende Präsident Nursultan Nasarbajew es behauptet, ist Kasachstan wohl doch nicht: Die Wahlen im Steppenland werden regelmäßig von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beanstandet. Zuletzt die Parlamentswahlen im Jänner – seither sind keine Wahlbeobachter mehr in Astana willkommen.

Kritiker werfen dem mit autoritären Zügen ausgestatteten Präsidenten vor, die Opposition zu unterdrücken und die Medien mit eiserner Hand zu kontrollieren. Politische Mitbewerber haben kaum Chancen. Missliebige Medienmacher werden drangsaliert und Webseiten blockiert. Auch wurde Kasachstan immer wieder der Folter beschuldigt. Von der großen Machtfülle des Präsidenten profitiert vor allem sein eigener Clan.

Doch es gibt auch das andere Gesicht der ehemaligen Sowjetrepublik: Fortschritte in Richtung Rechtsstaat sind nicht zu leugnen. Als Zeichen einer Demokratisierung durften bei dieser Wahl zwei Oppositionsparteien ins Parlament einziehen: Die Kommunisten, Nasarbajews ehemalige politische Heimat, und eine regierungsfreundliche Unternehmerpartei – angesichts der Sieben-Prozent-Hürde keine Selbstverständlichkeit. Ohne Nasarbajew, den "Führer der Nation", geht in Kasachstan freilich weiterhin gar nichts. Dieser holt sich auch gerne Rat aus dem Ausland: Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer gehört ebenso zu seinen Beratern wie der britische Ex-Premier Tony Blair.

Stabilität

Zugutegehalten wird dem Präsidenten, dass er im Vielvölkerstaat zwischen kaspischem Meer und Altai-Gebirge für ethnischen Frieden sorgt. Denn Kasachstan hat zwar nur fünfzehn Millionen Einwohner, vereint aber 135 verschiedene Nationalitäten. Zudem bindet sich Astana weiter in die internationale Gemeinschaft ein. Kasachstan, die Brücke zwischen Peking und Moskau, nimmt auch eine Rolle im Kampf gegen Atomwaffen ein: Nach der Unabhängigkeit wurde das damals viertgrößte Arsenal der Erde vernichtet.

Die guten Beziehungen zu Österreich wurden zuletzt durch die "Causa Rakhat Alijew" getrübt: Der ehemalige Botschafter und Ex-Schwiegersohn Nasarbajews wurde von Österreich nicht ausgeliefert. Eine politische Verfolgung könne in Kasachstan, wo Alijew des Doppelmordes beschuldigt wird, nicht ausgeschlossen werden, so das Landesgericht Wien. Seither ist Österreich verpflichtet, selbst die Ermittlungen zu führen.

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