Politik 27.02.2012

Kampusch-Akte wird im Parlament geöffnet

Der gesamte Akt wird im Parlament gesichtet, auch bisher geheim gehaltene Teile sind darunter.

Wenige Minuten nach der Verfahrenseinstellung gegen fünf Staatsanwälte nahm Werner Amon, der stellvertretende ÖVP-Klubobmann, den Ball der Justizministerin auf: "Ich werde den anderen Fraktionen vorschlagen, dass wir den gesamten Kampusch-Akt im ständigen Unterausschuss des Parlaments sichten." Und zwar "auch jene Teile, die der Evaluierungskommission vorenthalten wurden." Darunter wichtige Bild- und Tondokumente.

Amon ist Obmann des ständigen Unterausschusses des Innenausschusses (kurz: Stapo). In der Evaluierungskommission waren u. a. die Ex-Höchstrichter Adamovich und Rzeszut engagiert, die seit Jahren massive Zweifel an der Einzeltäter-Theorie im Entführungsfall äußern. Auch Amon betont, dass man in dieser heiklen Causa zwei wesentliche Punkte "feinsäuberlich auseinanderhalten" müsse: "Ich nehme zur Kenntnis, dass die Staatsanwaltschaft den Verdacht des Amtsmissbrauchs gegen Staatsanwälte als nicht erhärtet erachtet, halte aber fest, dass keine Ermittlungen geführt wurden, die die Einzeltäter-Theorie infrage stellen. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun."

Der geheime Ausschuss sei, so Amon, "auch im Hinblick auf den Opferschutz" eine sinnvolle Einrichtung, um die Hintergründe weiter zu erhellen. Am Ende gebe es drei Möglichkeiten: "Anzeige erstatten, einen Untersuchungsausschuss anregen oder zum Schluss kommen, dass tatsächlich nicht mehr weiterzuermitteln ist. "

Mehr zum Thema

  • Hauptartikel

  • Hintergrund

  • Hintergrund

  • Kommentar

( Kurier ) Erstellt am 27.02.2012