Justiz will Sextäter via Satellit überwachen

Justizministerin Beatrix Karl will Verschärfungen bei der heftig kritisierten Vergabe der Fußfessel an Sexualstraftäter. Während die FPÖ eine Verfassungs­änderung mit Zweidrittelmehrheit vorschlägt, welche diese Deliktgruppe generell vom elektronisch überwachten Hausarrest ausnimmt, sieht Karl dadurch den Gleichheitsgrundsatz verletzt und plant andere Maßnahmen.

So sollen sich Sexualstraftäter die Haft nicht ganz ersparen, wie es zuletzt etwa bei einem ehemaligen Wiener HTL-Lehrer der Fall war, sondern jedenfalls einen Teil ihrer Strafe tatsächlich hinter Gittern absitzen. Wenn sie die Bedingungen für die Fußfessel erfüllen (Arbeitsplatz, soziales Umfeld, positive Prognose) könnten sie die letzten Wochen oder Monate bis zu ihrer Entlassung im elektronisch überwachten Hausarrest verbringen. Dann allerdings mit aufgerüsteter Fußfessel, die mit einem GPS-Sender ausgestattet ist. Damit kann man den Verurteilten nicht nur daheim, sondern via Satellit permanent auch auf seinem Weg zur Arbeit oder zum Einkaufen überwachen.

Die Ministerin ist gerade in Spanien, das als erstes Land diese GPS-Variante in Betrieb hat, und lässt sich über die positiven Er­fahrungen berichten. Zum KURIER sagt Karl: "Ich kann mir die Einführung solcher GPS-Fußfesseln für Sexualstraftäter in Österreich vorstellen und habe meine Mitarbeiter beauftragt, rasch die technischen Grundlagen dafür zu schaffen."

Dass die Überwachung mit GPS auch hierzulande technisch funktioniert, wurde in einem sechsmonatigen Probebetrieb in der Justiz­anstalt Graz-Karlau bereits festgestellt. Sechs Gefangene im gelockerten Vollzug be­kamen die Fußfessel angepasst und zusätzlich ein Gerät zum Einstecken, das wie ein Handy aussieht. Es ortet den Fußfessel-Träger auf den Meter genau und sendet Alarm aus, wenn er von vorher festgelegten Wegen abweicht. Das System könnte ab Oktober im Echtbetrieb laufen.

In Spanien wird die GPS-Fußfessel vor allem bei Fällen häuslicher Gewalt eingesetzt, wenn Wegweisungen oder Kontaktsperren verfügt wurden. Innerhalb eines Jahres haben 9000 Täter die GPS-Fußfessel bekommen, es gab keine größeren Pannen und durchwegs positive Rückmeldungen von Opfern. Auch diese können mit einem GPS-Gerät ausgestattet und dadurch automatisch gewarnt werden, so bald sich ihnen ein Täter nähert.

Man kann auch gewisse Orte wie Kindergärten oder Schulen für den Täter sperren. Der spanische Justiz­minister Alberto Ruiz-Gallardon erklärte seiner österreichischen Kollegin, "dass es für die Opfer aus psychologischer Sicht ein wichtiger Punkt ist. Sie fühlen sich dadurch sicherer", sagt Karl.

Die Ministerin will noch im September ein Gesamt­reformpaket für die Fußfessel vorstellen, wie ihr Sprecher Sven Pöllauer ankündigt. Dazu soll auch ein Anhörungsrecht für Opfer gehören.

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