Jetzt beginnt der Pannenstreifen-Streit

Die skandalträchtige Rettungsgasse hat den nächsten Aufreger. Seit der KURIER berichtet hat, dass der Niederösterreicher Harald F. auf der A2 von der Polizei angezeigt wurde, weil er vorschriftsmäßig die Rettungsgasse gebildet und auf den Pannenstreifen gefahren war, sorgt der Fall für Wellen – sogar in großen deutschen Medien.

Ob der Pannenstreifen benutzt werden darf, ist das große Streitthema unter Verkehrsjuristen. Das Verkehrsministerium sorgte mit einer "Richtigstellung" vielerorts für Kopfschütteln: Demnach darf der Pannenstreifen befahren werden, weil beim Herannahen eines Einsatzfahrzeuges beispielsweise auch bei Rot in eine Kreuzung gefahren werden darf. Der Haken an der Sache: Die Rettungsgasse muss auch gebildet werden, wenn kein Blaulichtfahrzeug in der Nähe ist.

Die Asfinag erklärt hin­gegen Autofahrern auf Anfrage, dass Harald F. richtig gehandelt habe (die Anzeige also falsch wäre). Die Polizei straft trotzdem, frei nach dem Zitat von Ex-Innen­ministerin Maria Fekter: "So lange ich Polizeiministerin bin, gehört der Pannenstreifen nur den Einsatzkräften."

Schon vor der Einführung der Rettungsgasse war der Umgang mit dem Pannenstreifen ein Streitpunkt in der Expertenkommission, berichten mehrere Teilnehmer. Doch diese Warnung im Vorfeld wurde offenbar genauso übergangen wie alle anderen.

Politik reagiert

Die breite Phalanx der Rettungsgassen-Befürworter beginnt nach den KURIER-Berichten langsam zu bröckeln. FPÖ-Verkehrssprecher Gerhard Deimek fordert "eine Überprüfung der Rettungsgasse und wenn sie nicht funktioniert, soll man sie abschaffen." Ähnlich auch die Grüne Gabriela Moser: "Die Erfahrungen geben nun leider meiner ersten Einschätzung recht. Ich werde eine parlamentarische Anfrage einbringen und entsprechende gesetzliche Änderungen verlangen. Sonst sollte die Rettungsgasse wieder begraben werden."

Diese funktioniert – entgegen vieler Beteuerungen – auch auf zweispurigen Autobahnen (mit Pannenstreifen) nicht immer. Bei einem Unfall auf der A1 bei St. Pölten standen laut einem ORF-Bericht am 12. August die Kolonnen auf fünf Spuren. Die Feuerwehr musste umdrehen und über eine Raststation als Geisterfahrer zur Unfallstelle fahren. Dort waren zwei Menschen bereits tot.

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