Iran stoppt Ölverkäufe an Frankreich und GB

Der Iran hat nach eigenen Angaben seine Ölexporte an Frankreich und Großbritannien eingestellt. Wie ein Sprecher des iranischen Ölministeriums am Sonntag erklärte, wird kein Öl mehr an britische und französische Unternehmen verkauft. Im Atomstreit mit dem Iran hatte die EU im Jänner ein Ölembargo beschlossen, das aber erst im Sommer in Kraft treten soll, woraufhin Teheran seinerseits einen Ausfuhrstopp für mehrere europäische Staaten angekündigt hatte. Mehrere westliche Staaten warnten unterdessen vor einer weiteren Verschärfung im Atomstreit und einem nuklearen Wettrüsten in Nahost.

Teheran hatte in jüngster Zeit immer wieder damit gedroht, den Ölexport in europäische Länder einzustellen, die sich an den wegen des Atomstreits verhängten Sanktionen beteiligen. Im Laufe der Woche hatte es bereits Berichte gegeben, wonach die Exporte nach Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, die Niederlande und Spanien eingestellt worden seien. Das war jedoch vom Teheraner Ölministerium bestritten worden.

Auch das iranische Parlament plant, ein Gesetz zu verabschieden, das die an den EU-Sanktionen gegen Iran beteiligten Länder mit einem Öl-Exportstopp belegt. Die Beratungen darüber wurden jedoch auf März vertagt. Die Südeuropäer waren mengenmäßig zuletzt die größten Abnehmer iranischen Erdöls.

Regierungsvertreter mehrerer westlicher Staaten warnten am Wochenende vor einer Eskalation im Atomstreit mit dem Iran. "Eine Eskalation, von welcher Seite auch immer, muss im allseitigen Interesse vermieden werden", erklärte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle am Sonntag. Das von der Führung in Teheran brieflich übermittelte Gesprächsangebot werde mit den Partnern "sehr genau auf seine Substanz" geprüft. Wenn die Bereitschaft zu Gesprächen "ernsthaft und substanziell" sei, werde der Westen darauf eingehen, sagte Westerwelle. Gespräche zu Propagandazwecken seien dagegen nicht sinnvoll.

Der Iran hatte am Dienstag in einem Brief an die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton die Bereitschaft zur Wiederaufnahme der seit Jänner 2011 ausgesetzten Gesprächen erklärt. Der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi sagte am Sonntag, der Iran wünsche baldige Gespräche und favorisiere als Ort Istanbul. Er strebe eine Lösung des Konflikts zum beiderseitigen Nutzen an und gehe mit einer "positiven Haltung" in die Verhandlungen.

Risiken

Der britische Außenminister William Hague sagte der Zeitung Daily Telegraph (Samstag-Ausgabe), ein "neuer Kalter Krieg" wäre ein "Desaster" für die Welt. Sollte es dem Iran gelingen, Atomwaffen zu entwickeln, würden auch andere Länder in der Region nachziehen wollen. Zugleich warnte Hague erneut, ein israelischer Angriff auf die iranischen Atomanlagen berge "enorme Risiken".

Auch der US-Generalstabschef Martin Dempsey sagte in einem Interview mit dem US-Sender CNN, ein Angriff wäre "destabilisierend" und würde sein Ziel verfehlen. "Wir sind der Auffassung, dass der Iran sich rational verhält", unterstrich der Generalstabschef. "Wir wissen auch, oder glauben zu wissen, dass das iranische Regime noch keine Entscheidung darüber gefällt hat", eine Nuklearwaffe zu bauen. Dempsey betonte erneut den Willen der US-Regierung, im Atomstreit auf Sanktionen und internationalen Druck zu setzen.

Israels Stabschef Benny Gantz sagte in einem Rundfunkinterview, Israel entscheide allein über einen Angriff auf den Iran. Am Sonntag wollte sich der US-Sicherheitsberater Tom Donilon in Israel mit Regierungsvertretern unter anderem über das iranische Atomprogramm unterhalten. Verteidigungsminister Ehud Barak forderte bei einem Besuch in Japan eine weitere Verschärfung der Sanktionen. Der Iran könne andernfalls eine "Zone der Immunität" erreichen.

Wie der britische Rundfunksender BBC am Sonntag unter Berufung auf Diplomaten bei der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO/IAEA) in Wien berichtete, sollen tausende neue Zentrifugen in der unterirdischen Urananreicherungsanlage nahe der Stadt Qom (Ghom) in Betrieb genommen werden. Die Atomanlage liegt so weit unter der Erde, dass sie nicht durch einen Luftangriff zerstört werden könnte.

Der Westen verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms am Bau einer Atombombe zu arbeiten. Teheran weist dies zurück. An diesem Montag wird ein IAEO-Expertenteam zum zweiten Mal binnen weniger Wochen in Teheran Gespräche über das umstrittene Atomprogramm führen. Dabei sollen Möglichkeiten für eine diplomatische Lösung des Konflikts ausgelotet werden.

Die israelische Regierung erklärte unterdessen, sie beobachte die Bewegung mehrerer iranischer Kriegsschiffe, die am Samstag durch den Suez-Kanal ins Mittelmeer eingelaufen waren, genau. Die Schiffe dürften sich nicht der Küste Israels nähern, erklärte eine Vertreterin des israelischen Außenministeriums. Es ist bereits das zweite Mal binnen eines Jahres, dass der Iran Marineschiffe ins Mittelmeer entsandte. Der iranische Marine-Kommandant Habibulah Sayari sagte, das Manöver werde den Ländern der Region "die Stärke" des Iran zeigen. Bei den Schiffen könnte es sich um einen Zerstörer und einen Versorger handeln, die vor zwei Wochen in den saudi-arabischen Hafen Jeddah eingelaufen waren.