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Politik
12/05/2011

Inserate: Rechnungshof prüft jetzt ÖBB

Die Prüfer gehen nun offiziell der Frage nach, wie der Werbe-Etat der Bundesbahnen verwendet wurde.

von Christian Böhmer

Die Frage, ob die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) mit ihrem vorhandenen Werbe-Etat sparsam und zweckmäßig umgehen, wird nun auch offiziell, nämlich vom Rechnungshof geprüft.

Wie dem KURIER am Mittwoch bestätigt worden ist, untersuchen die Prüfer des Rechnungshofes gerade die gesamte Öffentlichkeitsarbeit der ÖBB-Gruppe, sprich: die der Holding und aller Tochter-Unternehmen.

Dabei werden mit Sicherheit auch die umstrittenen, von Ex-Infrastrukturminister Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer (damals Faymanns Büroleiter) angesprochenen Inserate und PR-Aktionen unter die Lupe genommen, die nach den KURIER-Veröffentlichungen der vergangenen Tage auch gestern im Hohen Haus weiter heftig diskutiert wurden. Wie berichtet, sollen Faymann und Ostermayer bei den ÖBB Druck gemacht Inserate zu schalten, um Boulevard-Medien gütlich zu stimmen.

Im Visier

Dem Rechnungshof sind die Inserate und Werbe-Ausgaben der ÖBB offenkundig seit längerer Zeit aufgefallen. Denn bereits im Herbst des Vorjahres hat sich die von Josef Moser geleitete Prüf-Instanz dazu entschlossen, die Bundesbahnen und ihre Werbe-Ausgaben auf den Prüfplan für 2011 zu nehmen - es gibt eine "Initiativ-Prüfung": Der Rechnungshof wurde ohne Auftrag von außen tätig.

Seit Juni wird die Buchhaltung der ÖBB intensiv durchforstet. Über Details kann und will man in der Wiener Dampfschiffstraße keine Auskunft geben. Stattdessen verweist man auf den End-Bericht, der voraussichtlich Ende 2012 dem Parlament vorgelegt wird.

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