Zwölf-Stunden-Tag kommt – Sozialpartner außen vor

Sollen wir künftig zwölf Stunden an einem Tag arbeiten, dafür aber an anderen Tagen weniger? An der Beantwortung dieser Frage scheiterte schon die letzte Regierung, auch die zu Beginn des Jahres zur Rettung gerufenen Sozialpartner lieferten im Sommer keine Lösung des ideologiebehafteten Disputs. Doch wo sich Rot und Schwarz nicht einigen konnten, schlugen Türkis und Blau nun im Rahmen ihres Programms für "Wirtschaftsstandort und Entbürokratisierung" Pflöcke ein – im Papier enthalten: der heftig umstrittene Zwölf-Stunden-Tag.

Die Stoßrichtung des Vorhabens brachte ÖVP-Chef Sebastian Kurz gleich zu Beginn der türkis-blauen Präsentation mit einem bekannten Mantra aus der Ecke der Wirtschaftstreibenden auf den Punkt: "Gearbeitet soll dann werden, wenn die Arbeit auch anfällt." Das bedeutet, dass die tägliche Höchstgrenze der Arbeitszeit auf zwölf Stunden, jene für die wöchentliche Arbeitszeit auf 60 Stunden erhöht werden. "Das beinhaltet mehr Freiheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber", sagt Kurz.

Nachsatz: Regulär soll die Wochenarbeitszeit allerdings bei 40 Wochenstunden bleiben. Ein Angriff auf Überstundenzuschläge, wie von den Sozialdemokraten in der immerwährenden Debatte stets befürchtet wurde, scheint auch nicht geplant zu sein: Im Papier von ÖVP und FPÖ ist von "gleichbleibendem Regelungsregime der Zuschläge" die Rede – mit anderen Worten: "Überstunden werden weiterhin abgegolten", sagte Kurz am Mittwoch vor Journalisten. Ebenso soll ein angespartes Zeitguthaben verbraucht oder in den jeweils nächsten Durchrechnungszeitraum mitgenommen werden können.

Sanktus der Mitarbeiter

In die Kollektivverträge soll indes nicht eingegriffen werden. In jenen Kollektivverträgen, in denen eine genaue Arbeitszeit festgelegt ist, bleibt diese vorerst auch bestehen. Ist die Arbeitszeit nicht im KV festgelegt, kommt der Betriebsrat ins Spiel: Der Plan von ÖVP und FPÖ sieht vor, dass nur dann länger gearbeitet werden darf, wenn sich Betriebsrat und Unternehmensleitung darauf einigen.

In Unternehmen, die keinen Betriebsrat haben, soll zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber direkt geklärt werden, ob die Arbeitszeit situativ verlängert werden kann. Damit, so heißt es im türkis-blauen Plan, wolle man die betriebliche Ebene stärken und mehr Freiheit ermöglichen.

Dass man dies nun gänzlich ohne die vorher daran gescheiterten Sozialpartner auf den Weg bringt, bereitet Kurz keine Sorgenfalten: " Es ist schließlich die Aufgabe einer Regierung, Entscheidungen zu treffen" – das habe man nun eben getan. ÖVP und FPÖ wollen zudem auch weiterhin einen "guten Austausch" mit den Sozialpartnern pflegen, sagt Kurz. Auf die wird es schließlich ankommen, wenn die geplante gesetzliche Regelung auch in die heute gültigen Kollektivverträge miteingearbeitet werden soll.

Eingegriffen wird auch in die Regelung der Ruhezeiten, wenn auch vorerst nur in der Tourismusbranche: Dort sollen zwischen den Schichten nur noch acht statt wie bisher elf Stunden Ruhezeit gesetzlich vorgeschrieben sein.