CORONAVIRUS: PK BUNDFESREGIERUNG - ANSCHOBER

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Politik Inland
09/30/2020

Zweiter Lockdown in Vorbereitung? Gesundheitsministerium widerspricht

Ein zweiter Lockdown sei nur dann vorgesehen, wenn das Gesundheitssystem vor dem Zusammenbruch stünde.

Das Gesundheitsministerium hat am Mittwoch die Behauptung von FPÖ-Chef Norbert Hofer zurückgewiesen, dass ein zweiter Lockdown ab 23. Oktober und damit noch vor dem Allerheiligen-Wochenende vorbereitet werde. Davon könne keine Rede sei, so eine Sprecherin auf APA-Anfrage im Ministerium.

Es handle sich um gezielt gestreute Gerüchte, meint man im Ministerium. Ein zweiter Lockdown sei nur dann vorgesehen, wenn das Gesundheitssystem vor dem Zusammenbruch stehe, und davon könne keine Rede sein. In erster Linie gehe es zurzeit um gezielte Maßnahmen (wie die vorverlegte Sperrstunde in der Gastronomie) dort, wo die Corona-Ampel die Notwendigkeit dafür aufzeige. Mit der jüngsten Covid-Gesetzesnovelle hätten die Länder die Möglichkeit dafür bekommen.

"Nein. Den wird es nicht geben"

Auch Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) persönlich schließt den Lockdown aus, und zwar im aktuellen Falter. "Nein. Den wird es nicht geben", sagte er dort.

Hofer hatte zuvor in einer Aussendung behauptet, "gut informierte Kreise im Umfeld der Kabinette" würden den 23. Oktober als Termin für einen zweiten Lockdown nennen.

"Das ist nicht nur eine Ente, das ist eine ganze Entenfarm"

Die Behauptung Hofers wies Anschober auch am Mittwoch nach dem Ministerrat als unrichtig zurück. "Das ist nicht nur eine Ente, das ist eine ganze Entenfarm. Da ist wirklich nichts dran." Ein Lockdown sei nach den neuen gesetzlichen Regeln nur dann möglich, wenn der Hauptausschuss des Nationalrats zustimme und Österreich unmittelbar vor dem Zusammenbruch des medizinischen Versorgungssystems stehe. "Von einem Zusammenbruch sind wir erfreulicherweise meilenweit entfernt", so der Gesundheitsminister.

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