Zuverdienst für Arbeitslose soll massiv eingeschränkt werden

Nach ihrer Klausur will die Regierung heute, Mittwoch, weitere wirtschaftliche Maßnahmen bekanntgeben. 

Dem Vernehmen nach soll für Arbeitslose die Möglichkeit, zum AMS-Geld geringfügig dazuverdienen zu dürfen, stark eingeschränkt werden. 

Derzeit dürfen Menschen, die Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe beziehen, bis zur Geringfügigkeitsgrenze dazuverdienen, ohne etwas von den AMS-Geldern zu verlieren. Mit Stand 1. Jänner 2025 liegt diese Grenze bei 551,10 Euro brutto im Monat.

Steuererleichterungen für Ältere

Der ÖVP war die Kürzung beziehungsweise die komplette Abschaffung des Zuverdienstes schon länger ein Anliegen. Was mit den Grünen nicht ging, mit einer FPÖ schon gegangen wäre, könnte nun also zumindest teilweise mit SPÖ und Neos umgesetzt werden. 

Die Regierung wird auch verkünden, mit welchen Qualifizierungsmaßnahmen man dem Fachkräftemangel begegnen und wie man für mehr Vollzeitarbeit sorgen könnte. 

Wie bereits im Februar angekündigt, soll es zudem nun fix ab dem kommenden Jahr Steuererleichterungen für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben. Damit soll Arbeiten im Alter attraktiver werden. Sowohl für Unternehmen als auch die Beschäftigten. Vor allem aber will man damit das tatsächliche Pensionsantrittsalter nach oben schrauben.

Mehr Details nach Ende der Klausur

Staatssekretärin und Regierungskoordinatorin Michaela Schmidt (SPÖ) betonte heute im Ö1-Morgenjournal, dass es wichtig sei, bei anhaltend schlechter Konjunktur Maßnahmen zu setzen. Bei der Klausur werde es unter anderem um die Themen Pflege und Umweltstiftung gehen, deren Finanzierung bis 2025 gesichert sei. Am Arbeitsmarkt könne nicht gespart werden, so Schmidt. Ziel sei aber eine hohe Qualifikation der Arbeitnehmer.

Der Zuverdienst von Pensionistinnen und Pensionisten soll laut Plan im Rahmen des Modells "Arbeiten im Alter" nur noch mit 25 Prozent besteuert werden. Auch eine steuerfreie Mitarbeiterprämie ist in Ausarbeitung. 

Darüber hinaus will man eine "Pflegeoffensive" starten, um mehr Menschen in Pflegeberufe zu bekommen.

Alle Details sollen heute nach Ende der Klausur gegen Mittag verkündet werden.