FORTBESTAND DER "WIENER ZEITUNG" NICHT GESICHERT

┬ę APA/HERBERT NEUBAUER / HERBERT NEUBAUER

Politik Inland
04/29/2021

Zukunft der "Wiener Zeitung" als "schwarzes Brett" der Republik

Parlamentarische Anfragebeantwortung: Betrieb und Finanzierung einer Tageszeitung sei nicht Aufgabe der Republik, so Kurz.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (├ľVP) sieht die Zukunft der "Wiener Zeitung" als "das digitale und transparente 'Schwarze Brett' der Republik" in Form einer "neuen zentralen elektronischen Verlautbarungs- und Informationsplattform". Das geht aus der Beantwortung einer von Korinna Schumann, SP├ľ-Fraktionsvorsitzende im Bundesrat, eingebrachten parlamentarischen Anfrage hervor. Der Betrieb und die Finanzierung einer Tageszeitung sei hingegen nicht Aufgabe der Republik.

"Die nationale Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1151 und der sich zwangsl├Ąufig ├Ąndernde Prozess der Ver├Âffentlichungspflicht macht eine Transformation des bisherigen wirtschaftlichen Modells unumg├Ąnglich", meint Kurz in der Anfragebeantwortung. Dieser Handlungszwang k├Ânne jedoch als "willkommene M├Âglichkeit f├╝r die Tageszeitung" begriffen werden, "um ganz im Sinne der Digitalisierung ein zukunftstr├Ąchtiges und nachhaltiges Gesch├Ąftsmodell zu entwickeln". F├╝r die Umsetzung der EU-Richtlinie sieht er das Justizministerium in der Pflicht, das Anfang des Jahres auch einen Gesetzesentwurf ├╝bermittelte, der allerdings zur├╝ckgezogen und ├╝berarbeitet wurde.

Auswirkungen der Transformation sollen "sozialvertr├Ąglich" sein

Derzeit diskutiere man mit dem Regierungspartner (Gr├╝ne) Modelle f├╝r die Zukunft der "Wiener Zeitung". Die Tageszeitung solle aber k├╝nftig als "Informationsstelle allen B├╝rgerinnen und B├╝rgern bestehende und zuk├╝nftige Verlautbarungen, Kundmachungen und Ver├Âffentlichungen von derzeit verschiedenen Informationsplattformen und Registern einfach, zentral und kostenfrei zug├Ąnglich" machen, so der Bundeskanzler. Zugleich soll trotz neuem Gesch├Ąftsmodells ein Medium erhalten werden und diesem "hinsichtlich einer nachhaltigen und wirtschaftlichen Tragf├Ąhigkeit ein entsprechender ├Âffentlich-rechtlicher Auftrag als Bildungs- und Publikationsmedium der Republik verliehen werden". Die Auswirkungen der Transformation sollen f├╝r die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der "Wiener Zeitung" "sozialvertr├Ąglich" ausfallen.

SP├ľ fordert, "alles zum Fortbestehen zu unternehmen"

Bundesr├Ątin Eva Prischl (SP├ľ) zeigte sich ├╝ber die Beantwortung nicht erfreut: "Einmal mehr wurden Fragen eher kursorisch beantwortet, sofern ├╝berhaupt darauf eingegangen wurde und au├čer einer unklaren, wolkigen Perspektive ist daraus kein Erkenntnisgewinn ├╝ber die Zukunft der 'Wiener Zeitung' m├Âglich." Schumann k├╝ndigte an, einen Antrag einzubringen, in dem sie die Regierung auffordert, alles zum Fortbestehen der Tageszeitung zu unternehmen. Zudem solle bei der Medienf├Ârderung zuk├╝nftig besonders auf qualitative Aspekte geachtet werden, so die Bundesrat-Fraktionsvorsitzende der SP├ľ.

Der Fortbestand der "Wiener Zeitung" als Tageszeitung in Printform steht seit geraumer Zeit auf der Kippe. Ausl├Âser f├╝r die ungewisse Zukunft ist die im Regierungsprogramm vorgesehene Abschaffung der Pflichtinserate im Amtsblatt der "Wiener Zeitung", die einen gro├čen Teil der Einnahmen ausmachen. Eigent├╝mer ist die Republik, als Eigent├╝mervertreter fungiert das Bundeskanzleramt.

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