FORTBESTAND DER "WIENER ZEITUNG" NICHT GESICHERT

© APA/HERBERT NEUBAUER / HERBERT NEUBAUER

Politik Inland
04/29/2021

Zukunft der "Wiener Zeitung" als "schwarzes Brett" der Republik

Parlamentarische Anfragebeantwortung: Betrieb und Finanzierung einer Tageszeitung sei nicht Aufgabe der Republik, so Kurz.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht die Zukunft der "Wiener Zeitung" als "das digitale und transparente 'Schwarze Brett' der Republik" in Form einer "neuen zentralen elektronischen Verlautbarungs- und Informationsplattform". Das geht aus der Beantwortung einer von Korinna Schumann, SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Bundesrat, eingebrachten parlamentarischen Anfrage hervor. Der Betrieb und die Finanzierung einer Tageszeitung sei hingegen nicht Aufgabe der Republik.

"Die nationale Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1151 und der sich zwangsläufig ändernde Prozess der Veröffentlichungspflicht macht eine Transformation des bisherigen wirtschaftlichen Modells unumgänglich", meint Kurz in der Anfragebeantwortung. Dieser Handlungszwang könne jedoch als "willkommene Möglichkeit für die Tageszeitung" begriffen werden, "um ganz im Sinne der Digitalisierung ein zukunftsträchtiges und nachhaltiges Geschäftsmodell zu entwickeln". Für die Umsetzung der EU-Richtlinie sieht er das Justizministerium in der Pflicht, das Anfang des Jahres auch einen Gesetzesentwurf übermittelte, der allerdings zurückgezogen und überarbeitet wurde.

Auswirkungen der Transformation sollen "sozialverträglich" sein

Derzeit diskutiere man mit dem Regierungspartner (Grüne) Modelle für die Zukunft der "Wiener Zeitung". Die Tageszeitung solle aber künftig als "Informationsstelle allen Bürgerinnen und Bürgern bestehende und zukünftige Verlautbarungen, Kundmachungen und Veröffentlichungen von derzeit verschiedenen Informationsplattformen und Registern einfach, zentral und kostenfrei zugänglich" machen, so der Bundeskanzler. Zugleich soll trotz neuem Geschäftsmodells ein Medium erhalten werden und diesem "hinsichtlich einer nachhaltigen und wirtschaftlichen Tragfähigkeit ein entsprechender öffentlich-rechtlicher Auftrag als Bildungs- und Publikationsmedium der Republik verliehen werden". Die Auswirkungen der Transformation sollen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der "Wiener Zeitung" "sozialverträglich" ausfallen.

SPÖ fordert, "alles zum Fortbestehen zu unternehmen"

Bundesrätin Eva Prischl (SPÖ) zeigte sich über die Beantwortung nicht erfreut: "Einmal mehr wurden Fragen eher kursorisch beantwortet, sofern überhaupt darauf eingegangen wurde und außer einer unklaren, wolkigen Perspektive ist daraus kein Erkenntnisgewinn über die Zukunft der 'Wiener Zeitung' möglich." Schumann kündigte an, einen Antrag einzubringen, in dem sie die Regierung auffordert, alles zum Fortbestehen der Tageszeitung zu unternehmen. Zudem solle bei der Medienförderung zukünftig besonders auf qualitative Aspekte geachtet werden, so die Bundesrat-Fraktionsvorsitzende der SPÖ.

Der Fortbestand der "Wiener Zeitung" als Tageszeitung in Printform steht seit geraumer Zeit auf der Kippe. Auslöser für die ungewisse Zukunft ist die im Regierungsprogramm vorgesehene Abschaffung der Pflichtinserate im Amtsblatt der "Wiener Zeitung", die einen großen Teil der Einnahmen ausmachen. Eigentümer ist die Republik, als Eigentümervertreter fungiert das Bundeskanzleramt.

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